Sigmar Gabriel hat einen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Hintergrund der jüngsten Eskalation ist die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner.
Sigmar Gabriel hat einen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik angekündigt. Erste Maßnahme des Bundesaußenministers: die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für das Land. Deutsche Staatsbürger seien in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher – der Meinung seien auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel.
WERBUNGAußerdem sagte Gabriel in Berlin: “Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden und letztlich es bereits Beispiele von Enteignungen gibt. Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können. Und ich muss offen sagen, dass auch ich mir nicht vorstellen kann, dass es Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion gibt, wenn Staatsbürger und Staatsbürgerinnen der Europäischen Union zeitgleich ohne Grund in der Türkei in Haft gehalten werden.“
Kurz zuvor hatte ein Bericht für Aufsehen gesorgt, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldige. Hintergrund der jüngsten Eskalation des deutsch-türkischen Verhältnisses ist die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner. Noch vor Gabriels Auftritt in Berlin wies das türkische Außenministerium die Kritik an der Inhaftierung mit den Worten zurück, Deutschland versuche Einfluss auf die “unabhängige türkische Justiz” zu nehmen.
Gabriel: Reisehinweise für Türkei werden verschärft und Hermes-Bürgschaften kommen auf Prüfstand https://t.co/rsZ0omhNqQ via
rponline</a> (him) <a href="https://t.co/AYlS5H0AfN">pic.twitter.com/AYlS5H0AfN</a></p>— dpa (dpa) 20. Juli 2017
Einige kritisieren, dass Gabriel nicht schon früher so reagiert habe.
Noch Ende April bei EU-AußenMinTreffen in Malta verhöhnte Sigmar Gabriel österr. Kollegen
sebastiankurz</a> wg Türkeihaltung, jetzt auf Härte</p>— Thomas Mayer (TomMayerEuropa) 20. Juli 2017