Das jüngste Positionspapier der Briten sieht keine feste Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vor.
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Großbritannien sieht auch nach dem Brexit keine Notwendigkeit für eine befestigte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. Das geht aus einem Positionspapier der Briten zum Brexit hervor. Stattdessen wollen die Briten ein neues Zollabkommen mit der EU aushandeln.
Die EU-Kommission hatte das britische Positionspapier zwar begrüßt, sich dazu aber nur verhalten geäußert. Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament schrieb dazu auf Twitter, dass ein “Ein- und Austreten” aus der Zollunion und “unsichtbare Grenzen” unrealistisch seien, man solle sich erst um die Rechte der Bürger und eine finanzielle Abwicklung kümmern.
To be in & out of the Customs Union & “invisible borders” is a fantasy. First need to secure citizens rights & a financial settlement
— Guy Verhofstadt (@GuyVerhofstadt) August 15, 2017
Eine Sprecherin der Europäischen Kommission sagte:
“Wir bestätigen, was Michel Barnier schon sagte. Wir müssen diskutieren, wie wir das grenzfreie Reisegebiet erhalten – und am Karfreitagsabkommen festhalten können. Das Vereinigte Königreich ist dafür ein Mitgarant. Es ist nötig, eine politische Diskussion zu führen, bevor wir an technische Lösungen denken.”
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei den jüngsten Brexit-Verhandlungen außerdem betont, dass man die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU erst diskutieren wolle, wenn die Verhandlungen zu Trennungsfragen ausreichend fortgeschritten seien. Bisher ging es vor allem um die Aufenthaltsrechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU, ein weiterer Streitpunkt waren die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien.