Das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung trifft G20-Gegner, aber nicht die internationale indymedia-Plattform
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Die linke Internetplattform linksunten.indymedia ist in Deutschland verboten. Das hat das Innenministerium entschieden, sieben Wochen nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg. Dem Ministerium zufolge ist es das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung in Deutschland.
Die Ereignisse in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag in Berlin. Die Sicherheitsbehörden sahen die Plattform als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Auf sieben Seiten legte das Innenministerium Beispiele vor, mit denen das Verbot gerechtfertigt wird. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel genommen. Längere Recherchen und Untersuchungen des Verfassungsschutzes seien Vorläufer des Verbots, erklärte der Minister.
In Freiburg, dem Ort, an dem die Betreiber der Plattform leben, wurden am Freitagmorgen zahlreiche Waffen gefunden. Ob diese direkt den Verantwortlichen für die Plattform zuzuordnen waren, blieb zunächst offen.
Ausdrücklich nicht von dem Verbot betroffen sind das weltweite linke Nachrichtennetzwerk Indymedia und dessen deutscher Ableger. Bereits im Januar 2016 wurde Altermedia Deutschland verboten. Das Innenministerium bezeichnet die Plattform als das rechtsextremistische Gegenstück zu linksunten.indymedia.