Autos verbieten? Deutschlands erstes großes Wahlkampfthema

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Großbritannien und Frankreich haben vorgelegt: Das Aus für das Auto, so wie wir es kennen, soll dort schon in ein paar Jahrzehnten kommen. Schluss mit Verbrennungsmotoren heißt das Motto. Und in Deutschland haben Politiker das dankbar aufgegriffen, als Thema für den Bundestagswahlkampf im September.

Für Bundeskanzlerin Merkel kommt ein Verbot – vorerst – nicht in Frage. So ganz generell findet Merkel zwar ein Verbot diskutabel, sie bezeichnete Verbrennungsmotoren aber wiederholt als Brückentechnologie. In der Zeitung Welt am Sonntag wollte sich Merkel nicht darauf festlegen, wie lange diese Brücke in eine umweltfreundlichere Zukunft noch gebraucht werde. Ausnahmsweise einig ist sich Merkel dabei mit dem bayerischen CSU-Chef Horst Seehofer. Der bezeichnete im Internetnachrichtenportal DerWesten den Verbrennungsmotor als “die Wurzel” des deutschen Wohlstands. Das sei in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar.

Und was sagt Merkels größter Konkurrent, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz? Auch der ist diesmal mit der Kanzlerin einer Meinung. Im ARD Bericht aus Berlin sagte Schulz, man brauche den Verbrennungsmotor noch “sehr, sehr lange”.

Die Grünen haben das Wahlkampfthema auch für sich entdeckt: Deren Chef Cem Özdemir schloss in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung eine Koalition mit Parteien aus, die nicht das Ende des Verbrennungsmotors einleiten.

Hintergrund der Diskussion: Der Abgasskandal und neue Berechnungen des Umweltbundesamtes. Die haben ergeben, dass trotz Nachrüstung von Schmutzdieseln durch die Hersteller in Dutzenden Städten die Luft dreckiger bleibt als erlaubt. Die klagefreudige Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe kündigte an, sie werde in den kommenden Tagen für 45 Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid einleiten.

CDU/CSU und SPD für den Ottomotor, die Grünen strikt dagegen: Wenn alle bei den Koalitionsverhandlungen stur bleiben, wird es zumindest für die Grünen schwierig mit einer Regierungsbeteiligung.

Und noch einer hat sich zu der Diskussion geäußert: Wendelin Wiedeking, der ehemalige Porsche-Chef. Bei einem Interview anlässlich seines 65. Geburtstags sagte er der Nachrichtenagentur DPA, er sei schon immer gegen Diesel gewesen, “die Probleme beim Stickoxid habe ich kommen sehen.”