Polen kündigt die offizielle Forderung nach Reparationen an Deutschland an
Polen bereitet eine offizielle Forderung an Deutschland nach Reparationszahlungen vor. Das hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo gestern im polnischen Radio angekündigt. Wie die rechtsnationalistische Politikerin ausführte, habe der polnische Staat das Recht, Reparationen einzufordern.
Dem begegnete Deutschlands Bundesregierung mit einer klaren Absage. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: “Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln.”
Damals hatte Polen auf deutsche Reparationen verzichtet. Doch die Gültigkeit dieser Erklärung hinterfragt der ehemalige Ostblockstaat jetzt mit dem Argument, dass man sich damals dem Druck aus Moskau gebeugt hätte.
Polens Außenminister Witold Waszczykowski hatte vergangene Woche konkret von einem Betrag in Höhe von 840 Milliarden bis “eine Billion Euro gesprochen”:http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-fordert-eine-billion-dollar-reparationen-von-deutschland-15183441.html aber angemerkt, dass die Reparationsfrage rechtlich kompliziert sei.