In Spanien herrscht Rätselraten: Welchen Weg wird der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, Dienstagabend bei seiner Rede vor dem Parlament einschlagen?
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Das höchste Gericht Kataloniens hat die spanische Staatspolizei um einen verstärkten Schutz des Gebäudes gebeten, sollte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Dienstagabend die Unabhängigkeit der Region erklären.
Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von verschiedenen denkbaren Szenarien für seine mit Spannung erwartete Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona, die für 18 Uhr angesetzt ist.
Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte zuletzt in einem Interview betont, es gebe keine Alternative zu einer Unabhängigkeitserklärung. Eine Passantin in Barcelona war ähnlich deutlich:
“Wir werden nicht zurückweichen, keinen einzigen Schritt. Hierfür haben wir 300 Jahre gekämpft.”
Sollte Puigdemont tatsächlich die Unabhängigkeit erklären, droht ihm die Festnahme. Und die Zentralregierung könnte gemäß Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung entmachten. Für viele Katalanen ein Schreckenszenario:“Spanien sollte weiter vereint bleiben. Ich verstehe, dass Teile des Volkes Unabhängigkeit fordern, aber die Art und Weise halte ich für nicht korrekt.”
Denkbar ist auch eine Art “symbolische” Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder eine Ankündigung Puigdemonts, auf die Unabhängigkeit hinzuarbeiten, sie aber zunächst auf Eis zu legen. Möglich wäre auch ein bloßer Appell an Madrid, Gesprächsbereitschaft zu zeigen.