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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Rahmen des EU-Ratstreffens in Brüssel für eine Kürzung der Finanzhilfen für die Türkei ausgesprochen. Zwischen 2014 und 2020 belaufen sich die Zuwendungen, die die Türkei als EU-Beitrittskandidaten aus Brüssel erhält, auf rund 4,4 Milliarden Euro.
Merkel sagte:
“Einig waren wir in zwei Dingen: Erstens, dass wir die Kommission bitten, die Vorbereitstrittshilfen in verantwortbarer Weise zu kürzen. (…) Zum Zweiten natürlich auch im Blick darauf, dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern dass wir auch mit der Türkei sprechen müssen. Und auch darauf werden wir uns unterhalten, in welchem Rahmen wir das weiterhin tun können.”
Merkel betonte, die Türkei leiste für Flüchtlinge Herausragendes. und bekräftigte, das diesbezüglich zwischen Ankara und Brüssel getroffene Abkommen solle eingehalten werden.
Für die Türkei ist die EU-Mitgliedschaft nach wie vor ein strategisches Ziel sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusolu am Donnerstag in Istanbul. Gleichzeitig warf er der EU Doppelmoral vor. D4ie Unterstützung für einen möglichen Beitritt in die Staatengemeinschaft sinke in der Türkei von Tag zu Tag.