Was tun gegen Terrorismus?

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Die Bedrohung durch Terrorismus ist global, anhaltend und unvorhersagbar – und daran muss unser Leben angepasst werden: Das war das Thema der Konferenz zur weltweiten Sicherheit in Brüssel, ausgerichtet vom Crans Montana Forum. Laut den Veranstaltern braucht es eine neue Politik beim Krisenmanagement, beim Kampf gegen Korruption, bei der Einwanderung und den Menschenrechten.

Kurz vor der Konferenz hatte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor Terrorismus vorgestellt. Ziele sind, öffentliche Plätze zu schützen, Terroristen die Mittel zu entziehen, und eine stärkere Kooperation mit Drittländern. Frankreich drängt auf mehr, Präsident Macron hat die Schaffung einer europäischen Geheimdienst-Akademie vorgeschlagen. Der französische Terrorismus-Experte Georges Fenech verwies bei der Konferenz auch auf die Erwägungen einer europäischen Staatsanwaltschaft: “Darauf kann ich nur hoffen, um die Anti-Terror-Ermittlungen zu bündeln. Im Januar halten wir in Frankreich eine große internationale Konferenz über die Finanzierung des Terrorismus ab. Es müssen Strukturen geschaffen werden, um die Quellen dieser Geldwäsche zurückverfolgen zu können.”

Angesichts der erfolgreichen Internet-Propaganda und Rekrutierung junger Leute durch den sogenannten Islamischen Staat hat auch die Prävention gegen Radikalisierung große Priorität. Sicherheitsexperte Serge Stroobants vom Institute for Economics and Peace: “Es gibt zwei Wege, einen Terrorakt zu vereiteln. Entweder man fängt den Terroristen vorher ab. Oder man setzt schon vorher an, bei der Idee an, einen Anschlag zu verüben. Und dafür ist der einzige Weg, eine Gesellschaft zu schaffen, die jeden einbezieht, nicht nur hier in Europa, sondern auch im Rest der Welt. Sicherzustellen, dass es mehr Gleichheit und Gerechtigkeit in der ganzen Welt gibt.”

Die Zivilgesellschaft einbinden, mehr Dialog – das waren auch hier die Stichworte. Die libysche Menschenrechtsaktivistin Farida Allaghi klagt aber über den mangelnden Willen der Politik: “Es ist Zeit, dass jemand innehält und nachdenkt, um herauszufinden, was schiefgelaufen ist, um die Lage zu bewerten, wirklich Informationen und Wissen auszutauschen, die Menschen zu respektieren und ihnen zuzuhören, neue Spieler ins Spiel zu bringen: die Jugend. Darauf konzentriere ich mich, ich arbeite eng mit den Jugendlichen in Libyen zusammen und mit Frauen.”

Der Kampf gegen Korruption war ebenfalls Thema, da hinter Terrorismus oft auch Wirtschaftskriminalität steckt. Doch selbst wenn eigens Anti-Korruptionsbehörden eingerichtet werden wie in Kamerun, will das noch nichts heißen. Simon Bolivar Njami Nwandi von der nationalen Anti-Korruptions-Kommission Kamerun: “Allein unsere Existenz sorgt schon für allgemeine Begeisterung und leidenschaftliche Erwartungen des Volkes, dass etwas gegen diese Plage getan wird. Die Enttäuschung ist dann leider, dass wir keine Macht haben bei unseren Ermittlungen und unseren Handlungen. All unsere guten Vorschläge werden von Seiten der Exekutive blockiert.”