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Russland protestiert gegen Moldau-Mediengesetz

Russland protestiert gegen Moldau-Mediengesetz
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Russland behält sich eine Gegenreaktion auf ein Mediengesetz vor, das in der Republik Moldau unter anderem die Ausstrahlung von Politiksendungen aus Russland untersagt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sprach von einem "Akt der Diskriminierung" und warf der Regierung der früheren Sowjetrepublik Russlandfeindlichkeit vor.

Das moldauische Verfassungsgericht hatte Staatspräsident Igor Dodon, der als Russland-freundlich gilt und die Unterzeichnung des Gesetztes mehrfach verweigerte, vorübergehend seine Amtsvollmachten entzogen. Das Gericht argumentierte, Dodon könne einen Gesetzesentwurf nur einmal ablehnen. Anstelle von Dodon hatte der Parlamentspräsident die neue Medienrichtlinie mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.