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Staatskrise: Vollmachten von Präsident Dodon entzogen

Staatskrise: Vollmachten von Präsident Dodon entzogen
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In der früheren Sowjetrepublik Moldau hat das Verfassungsgericht Präsident Igor Dodon vorübergehend Vollmachten entzogen. Hintergrund ist ein Streit um die Regierungsbildung.

Das Gericht in der Hauptstadt Chisinau beauftragte nach eigenen Angaben den Chef der letzten Regierung, Pawel Filip, das Parlament aufzulösen und und Neuwahlen anzusetzen. Filip soll kurz darauf den entsprechenden Erlass unterzeichnet und Neuwahlen für Anfang September angesetzt haben.

Frist zur Regierungsbildung abgelaufen

Nach der Parlamentswahl vor gut drei Monaten schafften es die Parteien nicht, die verfassungsrechtlich vorgegebene Frist zur Regierungsbildung einzuhalten. Sie lief am vergangenen Freitag ab. Das Parlament trat am Samstag zusammen, obwohl die Verfassungsrichter die Auflösung der Volksvertretung gefordert hatten.

Sandu neue Regierungschefin

Bei der Sitzung wurde Maia Sandu vom rechten, proeuropäischen Parteienblock ACUM zur Regierungschefin gewählt. Präsident Dodon vereidigte Sandu und ihr neues Kabinett. Proteste der bisher regierenden Partei der Demokraten wertete Dodon als verzweifelten Versuch, an der Macht zu bleiben.

Das Moldauer Verfassungsgericht hat Dodon bereits mehrfach Vollmachten entzogen. Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas und befindet sich seit seiner Unabhängigkeit 1991 in einer politischen Dauerkrise.