Sergej Lawrow: "Wir sind keine Geiseln irgendwelcher Erwartungen."

Wie steht es um die Beziehungen zwischen Moskau und Washington? Wie wird das Bündnis zwischen Russland, dem Iran und der Türkei zur Lösung des syrischen Bürgerkriegs beitragen? Gibt es einen Grund dafür, dass die EU Russland als Bedrohung empfindet? Diese und andere Fragen beantwortet uns der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Euronews: Vielen Dank, dass Sie Zeit für uns gefunden haben. In meiner ersten Frage geht es um die Beziehung zwischen Russland und den USA. Seit einem Jahr ist Donald Trump US-Präsident; die Beziehung ist angespannt – hat sich Russland mehr von Trumps Präsidentschaft erhofft?

Sergej Lawrow: Wir sind keine Geiseln irgendwelcher Erwartungen. Es gibt viele Spekulationen, dass Russland auf Trump gesetzt – und verloren hat. Und natürlich gab es Politiker und einige in der Öffentlichkeit stehende Personen, die sich positiv über einen möglichen Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump geäußert haben.

Aber alle Staatsbediensteten, vom Präsidenten bis hin zum Außenminister haben nie irgendwelche Wetten abgeschlossen. Sie haben sehr klar gesagt, dass die Russische Föderation in jedem Fall und überall dazu bereit ist, mit dem Präsidenten und der vom Volk gewählten Regierung dieses Landes zusammenzuarbeiten.

Es ist tatsächlich so, dass wir das Schicksal nicht vorhersehen konnten und wir uns nicht eingemischt haben. Es gibt noch immer Gerede über eine Art Staatsintervention im Vorfeld der Wahlen, aber bisher habe ich keine einzige Tatsache vorgelegt bekommen.

Ich hoffe sehr, dass diese Tendenzen, die in Washington dominieren, bald verschwinden. Der Präsident – bei aller Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen und die Stimmung im Kongress zu berücksichtigen – bleibt sich selbst treu und hat wiederholt seine Absicht bestätigt, sein Wahlversprechen einzuhalten, eine normale und auf gegenseitigem Respekt und Nutzen beruhende Beziehung zu Russland aufzubauen.

Lawrow: Amerika handelt gegen die Grundprinzipien seiner Verfassung

Euronews: Und doch hat ihn niemand gezwungen, Sanktionsgesetze zu unterschreiben und Waffen an die Ukraine zu liefern.

Sergej Lawrow: Er muss Kompromisse eingehen, die Stimmung im Kongress berücksichtigen, wenn das Gesetz mit einer so großen Mehrheit angenommen wird, dass auch das Veto des Präsidenten nichts ausrichten kann. Dann treten die Regeln der Innenpolitik in Kraft, und der Präsident muss seine Beziehung zum Kongress über eine Vielzahl von Themen neu beurteilen. So ist das nun einmal, obwohl es natürlich traurig ist, dass sich nach einem Jahr der Präsidentschaft Trumps unsere Beziehungen nicht verbessert haben, also im Vergleich zum Zeitpunkt der Demokraten-Regierung, und sich zu einem bestimmten Punkt sogar verschlechtert haben.

Damit meine ich die unverschämte Beschlagnahmung russischen diplomatischen Eigentums auf amerikanischem Boden, die nicht nur der Wiener Konvention widerspricht, sondern auch gegen alle Grundprinzipien der amerikanischen Verfassung und Gesellschaft verstößt, denn Privateigentum ist heilig. Diese Situation wurde mit Füßen getreten und wir leiten jetzt rechtliche Schritte gegen die USA ein.

Euronews: Sie haben auf pragmatische Beziehungen gesetzt, gibt es darauf noch Hoffnungen?

Sergej Lawrow: Pragmatismus setzt sich durch, unsere Kooperationen im Weltraum haben nicht aufgehört. Unsere Zusammenarbeit in Syrien ebenfalls nicht, auch wenn es zu schwierig ist und zu viele Interessen aufeinander prallen. Dennoch: Die südliche De-Eskalationszone wurde mit russischer, US-amerikanischer und jordanischer Beteiligung geschaffen. Sie funktioniert gut, aber natürlich müssen sich alle an die getroffenen Vereinbarungen, wie den Abzug aller nicht-syrischen Militäreinheiten, halten.

Lawrow: “In der kurdischen Angelegenheit mit dem Feuer zu spielen ist sehr gefährlich”

Euronews: Stichwort Syrien…die Interessen der NATO-Verbündeten, also die der USA und der Türkei, in der Operation in Afrin gehen weit auseinander. Die Türken werden sich nicht mit Afrin zufriedengeben. Russland hätte das einkalkulieren müssen.

Sergej Lawrow: Seit ihrem Eingreifen in Syrien haben die Amerikaner auf die Kurden gesetzt und die türkische Sicht ignoriert. Diese türkische Haltung ist eine Realität und für niemanden ein Geheimnis. Die Türkei erachtet einige Splittergruppen in Syrien als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei. Für die Türkei und einige andere Länder steht sie auf der Liste der Terrororganisationen, das ist alles bekannt. Die Türken haben immer wieder gesagt, dass sie die Kurden auf jede erdenkliche Weise daran hindern werden, die türkisch-syrische Grenze zwischen der Türkei und Syrien zu übernehmen. Trotzdem haben die Amerikaner zu dieser Zeit stetig und – durchaus massiv – die kurdischen Kräfte bewaffnet und die türkische Position missachtet.

In der kurdischen Angelegenheit mit dem Feuer zu spielen wie es die USA tun – also im Kontext einer sehr eingeschränkten Auffassung ihrer geopolitischen Absichten in nur einem Teil der Region – ist sehr gefährlich.

Es kann in anderen Ländern, in denen auch Kurden leben zu ernsten Schwierigkeiten führen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Kurden gleiche Rechte garantieren – innerhalb der Länder, in denen sie leben.Das ist besser als die ganze Region in Unruhe zu versetzen, wie es schon im vergangenen Jahrhundert von unseren westlichen Kollegen gemacht wurde.

Lawrow: “Die internationale US-Präsenz nimmt vor allem in ihrer militärischen Dimension zu”

Euronews: Unter Präsident Trump ist die Präsenz der USA auf der Weltbühne kleiner geworden. Stimmen Sie mit einer solch weit verbreiteten Aussage überein oder sind die USA weiterhin in globale Angelegenheiten involviert?

Sergej Lawrow: Ich denke nicht, dass die amerikanische Präsenz in globalen Angelegenheiten kleiner wird. Ja, Präsident Trump hat gesagt, dass man Amerika wieder großartig machen müsse, Amerika an erster Stelle usw.

Doch diejenigen, die dieses Motto im Sinne einer Einladung zur Isolationspolitik und zum Verzicht auf externe Projekte verstanden haben, liegen falsch.

Die internationale US-Präsenz schrumpft oder wächst nicht einfach, sie nimmt vor allem in ihrer militärischen Dimension zu.

Das ist der Fall in Syrien, dorthin hat sie niemand eingeladen. Da ist Afghanistan, dorthin hat man sie geholt, aber ihre 15-16 jährige Anwesenheit hat nichts Gutes gebracht, die terroristische Bedrohung ist nicht verschwunden, die Drogenproduktion ist um ein Zehnfaches gestiegen.

Das besorgt uns und unsere zentralasiatischen Partner. Es sollte auch Europa beunruhigen, denn die Drogen gehen dorthin und die Terroristen verbreiten sich über die gesamte Welt, ungeachtet irgendwelcher Grenzen. Das gleiche passierte im Irak, die Amerikaner haben unter Obama einen vollständigen Rückzug aus dem Irak angekündigt, jetzt kehren sie zurück und verstärken ihre Präsenz noch.

Und ich werde es nicht einmal erwähnen, wie die militärischen Vorbereitungen der USA in Südostasien aufgeblasen werden, unter dem Vorwand das Nuklearproblem auf der koreanischen Halbinsel anzugehen.

Sie liegen weit über dem, was nötig wäre, um die Bedrohung, die die Amerikaner in Nordkorea sehen, aufzuhalten. Das passiert ganz klar mit dem Ziel, sich im südchinesischen Meer breitzumachen, im Zusammenhang mit den Gebietsstreitigkeiten zwischen China und einigen ASEAN-Staaten.

Und, wenn wir über globale Angelegenheiten sprechen, in denen die US-Präsenz viele Fragen aufwirft, muss man auch das amerikanische Raketenabwehrsystem erwähnen, das bereits in Rumänien und Polen, und in Südkorea aufgestellt wird. Und nun hat auch noch Japan Interesse daran bekundet.

Dieses Raketenabwehrsystem wird also nicht nur für uns, sondern auch für China zum Problem. Sie sehen: die US-Präsenz wächst in einer nicht ganz so harmlosen Art und Weise.

Lawrow: “Wir möchten ein stabiles und starkes Europa”

Euronews: Im vergangenen Jahr haben die europäischen Länder, wie vorher die USA, Russland Propganda und Unterstützung populistischer und rechtsextremer Parteien vorgeworfen. Würde ein schwaches und destabilisiertes Europa im strategischen Interesse Russlands liegen?

Sergej Lawrow: Natürlich nicht. Wir haben das gesagt, der Präsident hat es gesagt, wir wollen, dass dieses Verwirrspiel und diese momentane Unentschlossenheit der Europäischen Union aufhört. Wir möchten ein stabiles und starkes Europa. Es ist unser größter Handels- und Wirtschaftspartner und trotz aller bekannten negativen Konsequenzen der letzten drei Jahre bleibt Europa unser größter (Investitions-)Partner. Natürlich wollen wir eine stetige und vorhersehbare Entwicklung der EU.

Der Bedarf an Energieressourcen steigt in Europa, und er kann mit den derzeit geplanten Projekten Nord Stream2 und dem Turkish Stream gedeckt werden. Übrigens hat Gazprom im vergangenen Jahr Rekordmengen nach Europa geliefert, in noch nie dagewesenem Umfang. Die Diskussionen über eine Vermeidung der Abhängigkeit von russischem Gas sind ausschließlich politische Spielereien! Sie zielen darauf ab, unsere natürliche Wirtschaftspartnerschaft künstlich zu zerstören.

Lawrow: “Die Notwendigkeit, sich für Russland oder für den Westen zu entscheiden – ist überholt.”

Euronews: Welches sind Russlands Interessen auf dem Balkan und wie schätzen Sie die Entwicklung dieses Teils von Europa ein?

Sergej Lawrow: Historisch gesehen ist der Balkan unser Partner, wir haben viel getan, um die Sicherheit und Souveränität vieler Balkanländer zu gewährleisten, während des Russisch-Türkischen Krieges, des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Unsere gemeinsamen historischen, spirituellen und religiösen Wurzeln – die meisten Bewohner des Balkans sind schließlich orthodox – bilden sicherlich eine gute Grundlage für enge Beziehungen zwischen den Menschen der Russischen Föderation und den Ländern auf dem Balkan.

Wir pflegen sehr gute Beziehung zu Serbien, Slowenien und ich würde auch sagen, der Dialog mit Banja Luka, also Mazedonien, läuft sehr gut. Kürzlich haben wir die Beziehungen zu Kroatien wiederaufgenommen und der kroatische Präsident hat Russland besucht, ich habe mich mit meinem kroatischen Amtskollegen getroffen.

Die Situation in Montenegro ist besorgniserregend; es gibt Versuche, das Land wie eine Trumpfkarte im anti-russischen Kampf auszuspielen und man hat ihm eine NATO-Mitgliedschaft aufgezwungen.

Trotzdem unterhalten wir gute Beziehungen zu Montenegro. Ich verstehe nur nicht, warum es sich auf diese anti-russische Kampagne einlassen musste. Doch sie wird ihnen im Bewusstsein bleiben. Aber bitte, vergleichen sie die Fakten: Es gibt kaum ein Land auf dem Balkan, in dem ein US-Botschafter oder, stellvertretend ein europäischer Botschafter, nicht darum gebeten hat, die Freundschaft mit Russland aufzukündigen. Sie machen das in Serbien schon fast öffentlich – vergleichen Sie das mit dem, was wir auf dem Balkan tun, wir bieten einfach Projekte an, die von gegenseitigem Nutzen sind.

Wir fordern unsere Partner weder auf dem Balkan noch sonst irgendwo dazu auf, Beziehungen mit diesem oder jenem Land einzustellen. Das ist der grundlegende Unterschied zwischen unserer Außenpolitik und der des Westens, und wenn sie dann sagen, dass Russland sich in die internen Angelegenheiten einmischt, ohne jeden Beweis…nun, ich denke, dass unabhängige und objektive Medien, und dazu zähle ich Euronews, solche Aktionen zeigen sollten, die ganz offen von westlichen Ländern auf dem Balkan durchgeführt werden – mit öffentlichen Forderungen, die Freundschaft mit Russland aufzukündigen. Das ganze Prinzip, die Notwendigkeit, sich zwischen Russland und dem Westen entscheiden zu müssen – ist überholt.

Lawrow: “Russland kann keine Vorschläge unterstützen, die sich gegen die Entscheidung des höchsten UN-Friedens-und Sicherheitsgremiums richten”

Euronews: Das ukrainische Parlament hat das Donbass-Gesetz angenommen, in dem Russland als Aggressor-Staat bezeichnet wird – demnach sind die Gebiete in der Ost-Ukraine von Russland besetzt. Ihr Ministerium nannte es eine Vorbereitung auf einen neuen Krieg. Ist aus Russlands Sicht der Minsker Friedensplan noch in Kraft? Welche Lösung sehen Sie für den Konflikt?

Die Minsker Vereinbarungen bleiben nach internationalem Recht gültig, denn sie wurden durch eine UN-Resolution gebilligt. Sie ist für eine Umsetzung zwingend – kein einziges ukrainisches Gesetz kann dem UN-Sicherheitsrat übergeordnet werden. All unsere Partner aus West- und Osteuropa, sowie die Vereinigten Staaten wollen die Minsker Vereinbarungen umsetzen.

Dieses Integrationsgesetz, das offiziell anders heißt, es wurde nur gerade als Integrationsgesetz bezeichnet, erwähnt die Minsker Vereinbarungen tatsächlich überhaupt nicht. Ich würde es als “Gesetz des Zerfalls” bezeichnen, weil alles darin gegen die Logik der Minsker Vereinbarungen geht, die einen öffentlichen politischen Raum durch einen Dialog zwischen den Behörden in Kiew und diesem Teil des ukrainischen Staates erfordern.

Aus diesem Grund ist es ein sehr störendes Gesetz. Wir werden das Gespräch mit den Vertretern des Normandie-Formats und in der Kontaktgruppe suchen. Wir sollten keine Schwäche zeigen und es den Radikalen gleichtun, die beschlossen haben, die Minsker Vereinbarungen zu begraben.

Euronews: Gibt es Hoffnungen darauf, dass UN-Blauhelme vor März in der Ost-Ukraine stationiert werden?

Sergej Lawrow: Das kommt auf diejenigen an, die uns noch keine konkreten Vorschläge zum russischen Resolutionsentwurf gegeben haben. Unsere Herangehensweise war sehr einfach: Die Minsker Vereinbarungen werden unter Überwachung und unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgesetzt. Die OSZE hat eine gesonderte Überwachungsmission geschaffen und es gab Bedenken, ob diese Beobachter dort sicher sind. Der russische Präsident bietet schon lange an, ihnen zum Schutz Leicht-Waffen zur Verfügung zu stellen.

Die OSZE hat das als unmöglich abgestempelt, da sie bisher noch keine bewaffnete Mission durchgeführt hat. Vergangenen September haben wir im UN-Sicherheitsrat einen sehr einfachen Resolutionsentwurf eingebracht – er knüpft direkt an die Minsker Vereinbarungen an. Wo immer die OSZE-Beobachter arbeiten, werden sie von UN-Blauhelmen geschützt. Unsere Partner halten das für einen sehr richtigen Schritt, aber sie wollen dieses Konzept erweitern. Sie haben vorgeschlagen, die Minsker Vereinbarung nicht umzusetzen, sondern alles, was dort für eine so große, mächtige Machtstruktur geschrieben steht, unter den Deckmantel einer UN-Operation zu stellen.

Einige nennen Zahlen von bis zu 40.000 bewaffneten Friedenssoldaten, die über die Gebiete der Republiken Donetzk und Luhansk wachen soll. Diese Friedenstruppen sollen nicht nur mit Kleinwaffen, sondern mit schweren Waffen . mit der neuesten, militärischen Ausrüstung ausgestattet sein. Übergangsweise soll dort so eine Art UN-Verwaltung mit rund 5.000 Beschäftigten eingerichtet werden. Ihre Aufgabe ist es, nicht nur alle Probleme – von der Durchführung von Wahlen und der Errichtung eines Sonderstatus – zu bewältigen, aber nicht im direkten Dialog zwischen Kiew, Donetzk und Luhansk, wie es die Resolution des UN-Sicherheitsrats vorsieht, sondern auch eine Entscheidungsgewalt zu bekommen. Diese Vorschläge werden jetzt verbreitet…

Euronews: Ist Russland dagegen?

Sergej Lawrow: Russland kann keine Vorschläge unterstützen, die sich gegen die Entscheidung des höchsten UN-Friedens-und Sicherheitsgremiums richten. Die Resolution, die die Minsker Abkommen anerkannt hat, ist zwingend umzusetzen.

Lawrow: Die USA ließen uns keine Wahl, als mit den Staaten zusammenzuarbeiten, die den syrischen Staat erhalten wollen.

Euronews: Russland hat die ganze Welt mit einem Abkommen zwischen der Türkei und dem Iran zu Syrien überrascht. Was sind die zukünftigen Schritte dieser drei Länder in Syrien? Sieht Russland die Türkei und den Iran als Verbündete, um eine gemeinsame Linie im Nahen Osten zu erarbeiten?

Sergej Lawrow: So weit haben wir noch nicht voraus geschaut. Erst müssen wir den Krieg in Syrien zu Ende bringen, worin sich die Obama-Regierung völlig inkompetent erwiesen hat, als es um die Umsetzung des gemeinsam vereinbarten Waffenstillstands ging. Das ließ uns keine Wahl, als mit den Staaten zusammenzuarbeiten, die ihr Wort halten und die – trotz aller unterschiedlicher Sichtweisen – nach gemeinsamen Positionen suchen, und die wollen, dass Syrien ein einziger territorialer und integraler Staat bleibt. Es waren unsere iranischen Partner, die wie Russland, von einer legitimierten Regierung nach Syrien eingeladen wurden, um den Terrorismus zu bekämpfen und die Türkei hat die gleiche Absicht bekundet.

Ende 2016 gab es den ersten Gipfel, der in den Astana-Gesprächen mündete. Diese haben zu einem deutlichen Rückgang der Gewaltrate geführt. Was die jüngsten Entwicklungen in Syrien betrifft, hat der “Sotschi Kongress des Syrischen Nationalen Dialogs” zwölf Prinzipien zur Bildung einer zukünftigen Staatsstruktur anerkannt. Natürlich waren nicht alle Oppositionsgruppen ausreichend in Sotschi vertreten, aber dieses Forum hat in nie dagewesener Weise die Vielfalt der syrischen Gesellschaft repräsentiert.

Euronews: Vielen Dank für das Gespräch.

Sergej Lawrow: Vielen Dank.