100.000 Unterstützungen in nur drei Tagen - laut den Initiatoren die erfolgreichste Sammlung in der Geschichte Österreichs. Aus der FPÖ kommen nun unterschiedliche Signale.
WERBUNGFast eine halbe Million Österreicher hatte bei einer Online-Petition für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben. Jetzt hat auch das Volksbegehren zum gleichen Thema einen Rekordstart hingelegt. 100.000 Unterstützungserklärungen in 72 Stunden - laut der Ärztekammer Wien ist das die erfolgreichste Sammlung in der Geschichte der Alpenrepublik. Damit steht bereits fest, dass das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss, denn die Unterstützungserklärungen gelten später auch als Unterschriften (Hürde bei Volksbegehren in Österreich: 100.000 Unterschriften).
FPÖ: Keine Begutachtung beim Kippen des ursprünglichen Rauchverbots
Unterdessen will die FPÖ das ursprünglich geplante Rauchverbot der letzten Regierung nun ohne Begutachtungsverfahren im Parlament aushebeln lassen, das berichtete die Tageszeitung Österreich. Die Regierungspartei hatte das Kippen des Nichtraucherschutzes zur Koalitionsbedingung gemacht.
Zuletzt hatte FPÖ-Gesundheitsministerin Dagmar Belakowitsch gegenüber dem ORF ein mögliches Einlenken der FPÖ nicht völlig ausgeschlossen: „Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben.“ Das hatte sie auf die Frage, ob ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie doch nicht ganz ausgeschlossen sei, geantwortet. Das Volksbegehren sei aber „unseriös“, weil der konkrete Gesetzestext noch gar nicht vorliege, argumentierte Belakowitsch.
Österreich ist im Nichtraucherschutz eines der Schlusslichter in Europa.