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Budapest: Menschenkette gegen Orban

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Budapest: Menschenkette gegen Orban

Menschenkette vor dem Parlament in Budapest
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Foto: Gabor Tanacs
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In Budapest haben etwa einhundert Demonstranten eine Menschenkette vor dem Parlament gebildet. Ihr Protest richtet sich gegen Ministerpräsident Viktor Orban und dessen rechtskonservative Fidesz-Partei. An diesem Dienstag soll die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments stattfinden.

"Ungarn ist zerissen."

Die Mächtigen sollten wissen, dass nicht alle ihrer Meinung sind, sagte einer der Domonstranten. Ein anderer erklärte: "Ich möchte keinen Bürgerkrieg, aber klar ist: Ungarn ist in zwei Teile zerissen."

Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass das Bilden einer Menschenkette rechtens ist. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Weitere Proteste mit mehreren Tausend Teilnehmern sind angekündigt. Bereits im April hatten mehrfach Zehntausende gegen Orban und seine Regierung demonstriert.

Fidesz-Partei mit deutlicher Parlamentsmehrheit

REUTERS/Bernadett Szabo
Ministerpräsident Viktor Orban und Staatspräsident Janos AderREUTERS/Bernadett Szabo

Am Montagvormittag kündigte der ungarische Präsident Janos Ader an, Ministerpräsident Viktor Orban erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Nach der Konstituierung des Parlaments wird Ader formell Orban den Regierungsauftrag erteilen.

Mit 49 Prozent der Stimmen hat Orbans Fidesz-Partei eine knappe verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der neuen Volksvertretung. Unter den ersten Vorhaben sind Gesetze zur Unterdrückung unabhängiger Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen.