Nach der Wahl oder vor der nächsten Wahl: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt, mit der Aussicht auf Neuwahlen - gemischte Gefühle bei vielen Italienern
Wie geht es weiter im EU-Gründerstaat Italien, in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, nachdem Präsident Sergio Mattarella den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt hat? Cottarelli kündigte eine umsichtige Finanzpolitik an.
In den vergangenen Tagen sei der Druck auf die Finanzmärkte gestiegen. Die italienische Wirtschaft wachse aber und die öffentlichen Finanzen seien unter Kontrolle. Eine von Cottarelli geführte Regierung wird von der Lega und der 5-Sterne-Bewegung abgelehnt, die im Parlament die Mehrheit haben. Sollte Cottarelli keine Mehrheit im Parlament bekommen, könnte Mattarella ihn und sein Kabinett dennoch vereidigen, um bis zu Neuwahlen im Amt zu bleiben. Die könnten bereits im September stattfinden, wenn die Übergangsregierung den Haushalt nicht durchs Parlament bringt.
Gemischte Gefühle bei vielen Italienern:
Luciana Nuzzi, Rom:
"Ich meine, dass die Italiener sich geäußert haben und was jetzt passiert ist, scheint diese Ansage konterkarieren zu wollen. Also, selbst wenn ich Cottarelli nicht wirklich kenne, bleibt uns ein bitterer Nachgeschmack."
Giacomo Vasaturo, Rom:
"Die Lage ist kompliziert, ich weiß nicht, was das beste Szenario ist, aber hoffen wir das Beste und dass Cottarelli uns zu Neuwahlen führen kann."
SCHICKSALSFRAGE EUROPA
Pro-Europäer hoffen auf konstruktive Signale aus Brüssel während der Atempause: Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik könnte Italien entlasten, das sich mit der Zuwanderung aus Afrika allein gelassen fühlt. Und auch eine Vollendung der Bankenunion sowie der Ausbau des Eurorettungsschirms zu einem europäischen Währungsfonds könnten dem Land nützen.
Italien drücken Schulden in Höhe von knapp 132 Prozent seiner Wirtschaftskraft - dabei sind in der EU eigentlich nur 60 Prozent zulässig. Nur in Griechenland liegt die Schuldenquote höher, doch ist Italiens Volkswirtschaft ungleich größer und wichtiger. Auf den Bilanzen der italienischen Banken lasten zudem Berge fauler Kredite, die als Stabilitätsrisiko gelten. Wirtschaftswachstum und Reformen lahmen seit Jahren.