Jordaniens Ministerpräsident Hani al-Mulki tritt zurück

Die Demonstranten hatten Al-Mulkis Rücktritt gefordert.
Die Demonstranten hatten Al-Mulkis Rücktritt gefordert.   -  Copyright  REUTERS/Muhammad Hamed
Von Philipp Lippert

Der Druck wurde nach den landesweiten Protesten gegen die Sparmaßnahmen zu groß.

Jordaniens Ministerpräsident Hani al-Mulki ist zurückgetreten. Regierungskreisen zufolge hat er sein Rücktrittsgesuch beim jordanischen König bereits eingereicht und dieser habe zugestimmt. Al-Mulki war nur etwas mehr als zwei Jahre Ministerpräsident Jordaniens. Mit seinem Rücktritt wird er den Forderungen vieler Demonstranten gerecht.

Tausende Menschen hatten seit dem Wochenende gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Unter anderem hatten sich Demonstranten vor dem Amtssitz von Al-Mulki versammelt und Sätze wie "Game Over, Regierung der Diebe" und "Der Jordanier ist kein Bankautomat" geschrien. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die versuchte, die Menschen zu beruhigen. Die Demonstranten sagen, dass vor allem Gering- und Mittelverdiener unter den Reformen leiden würden. Denn auch Steuererhöhungen hatte die Regierung angekündigt. Unter anderem der Internationalen Währungsfonds unterstützt die Wirtschafts- und Steuerreformen in Jordanien. Diese waren eine Bedingung für einen Kredit, den das Land 2016 vom IWF bekommen hatte.

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