Trotz mehrfacher Kritik der EU-Kommission lenkt Budapest nicht ein
WERBUNGDie Europäische Kommission erhöht den juristischen Druck auf Ungarn wegen der Weigerung des Landes, die EU-Gesetze zu Immigration und Asyl anzuerkennen.
Außerdem gehe Budapest gegen politische Widersacher vor, die diesbezüglich eine andere Meinung vertreten, hieß es in Brüssel.
Die Kommission kündigte an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war.
Die meisten Bedenken seien seitdem nicht ausgeräumt worden, sagte eine Sprecherin.
Zudem leitete die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Budapest wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein.
Auch dies verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte die Politik seiner Regierung.
Migration sei in erster Linie eine sicherheitspolitische Frage, das sehe Brüssel komplett anders.
Es gehe darum, die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes zu gewährleisten.
Diese Sicherheit müsse an den Außengrenzen und in Brüssel verteidigt werden. Seine Regierung werde diesen Standpunkt auch vor Gericht durchzusetzen versuchen.
Ungarn muss nun binnen zwei Monaten antworten, ehe die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird.