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USA: Bolton schießt scharf gegen Internationalen Strafgerichtshof

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USA: Bolton schießt scharf gegen Internationalen Strafgerichtshof

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Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung hat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag angesichts möglicher Untersuchungen gegen das US-Militär und die CIA scharf kritisiert. Der ICC sei illegitim, so John Bolton in Washington. Die USA würden alles tun, um ihre Bürger vor unrechter Strafverfolgung zu schützen und die ICC-Richter selbst anklagen. "Wir werden den ICC sterben lassen", so Bolton. "Was seine Ziele und seinen Zweck angeht, ist der ICC für uns schon gestorben."

Bei den Untersuchungen geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Folter in Afghanistan. Bolton warnte auch vor einer Verfolgung Israels durch den Internationalen Strafgerichtshof. Hintergrund ist die Initiative der Palästinenser, Israel wegen seiner Siedlungspolitik in Den Haag anzuklagen. Weder Israel noch die USA ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und erkennen dessen Statute nicht an.

Die USA kündigten am Montag zudem an, die Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Washington zu schließen. Israel begrüßte den Schritt. Von palästinensischer Seite hieß es, man werde dem Druck nicht nachgeben.