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Scheinbeschäftigung: Teilsieg für Le-Pen-Partei

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Scheinbeschäftigung: Teilsieg für Le-Pen-Partei

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Im Verfahren um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im EU-Parlament hat die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen einen Teilsieg errungen: Die französische Justiz reduziert die Geldstrafe für den ehemaligen Front National um die Hälfte.

Ein Pariser Gericht hatte im Juli Zahlungen in Höhe von zwei Millionen Euro gestoppt, die der Partei zur Finanzierung aus öffentlichen Geldern eigentlich zustehen. Auf Einspruch des Rassemblement National reduzierten die Richter die Strafe nun um die Hälfte. Die Partei kann eine Million Euro erhalten. Das Berufungsgericht bestätigte generell jedoch die Gültigkeit der Entscheidung vom Juli. Das Rassemblement National will dagegen in Berufung gehen.

Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von Abgeordneten der Partei im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Der Schaden soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.