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Merkel für Verlängerung der Russland-Sanktionen

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Merkel für Verlängerung der Russland-Sanktionen

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Sergey Dolzhenko/Pool via REUTERS
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist an diesem Donnerstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Kiew gereist.

Der andauernde Konflikt in der Ostukraine und das Verhältnis zu Russland standen im Mittelpunkt des Treffens.

Poroschenko: „Was sich nicht verändert hat, ist leider die russische Aggression im Donbass und die Besetzung der Krim. Die positiven Veränderungen in der Ukraine sind Ansporn für den Aggressor, dagegen vorzugehen. Der Kreml träumt noch immer davon, die Entscheidungen der Ukrainer zu ändern. Und unserer Seite ist es wichtig, dass es durch die Europäische Union eine koordinierte Arbeit zur Unterstützung der Ukraine gibt.“

Merkel sprach sich für eine Verlängerung der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland aus. Es sei leider so, dass die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt würden, sagte die Kanzlerin.

Merkel: „Wir arbeiten gemeinsam daran, eine UN-Mission zu bekommen, die dann auch zur weiteren Befriedung gelten kann. Wir sehen die Wahlen, die jetzt in Donezk und Lugansk durchgeführt werden sollen, sehr kritisch. Sie entsprechen nicht dem Inhalt des Minsker Abkommens."

Es gebe in der Unruheregion keine stabile Waffenruhe, noch immer kämen Soldaten ums Leben, so Merkel. Deutschland habe stets betont, die Sanktionen seien an einen bestimmten Zustand gebunden.