Eilmeldung

Eilmeldung

Basteln am "Länderfinanzausgleich", Typ Europa

Basteln am "Länderfinanzausgleich", Typ Europa
Schriftgrösse Aa Aa

Nach dem "Eurozonen-Budget" auf Vorschlag von Frankreich und Deutschland arbeitet die deutsche Bundesregierung nach Medienberichten weiter an einem zweiten Baustein für einen europäischenLänderfinanzausgleich“: Dem Umbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Demnach soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen, berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit”. Sie beruft sich auf ein Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, das mit dem Kanzleramt abgestimmt sei.

Finanzminister Olaf Scholz hatte in der Haushaltsdebatte des deutschen Bundestages angekündigt, dass bei Reformen in der EU und der Eurozone noch im Dezember wichtige Entscheidungen fallen sollen. “Wir müssen und wir werden dafür Sorge tragen, dass wir in Europa große Fortschritte erreichen”, hatte Scholz gesagt. Jetzt sei die Zeit zu entscheiden. Das betreffe auch die Fortentwicklung des ESM mit der Schaffung einer Banken-Letztabsicherung.

Die Vorschläge des Finanzministeriums dazu sehen der “Zeit” zufolge vor, dass die Voraussetzungen für Kredite aus der neuen

Kreditlinie streng ausfallen sollen. Die betroffenen Länder müssten mit einem “asymmetrischen ökonomischen Schock außerhalb ihrer politischen Kontrolle” konfrontiert sein. Sie müssten zudem europäischen Haushaltsregeln einhalten. Die Neuverschuldung sollte unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Staatsschuldenquote nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Sollte die Schwelle überschritten werden, müsse das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor dem Kreditantrag um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt habe.

Für überschuldete Länder solle zudem eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden.

Sie sollen aber nicht automatisch in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragen, da dies Krisen noch verschärfen würde.

Eurogruppenchef Mario Centeno hatte den deutsch-französischen Vorschlag eines Eurozonen-Budget als „Fortschritt“ begrüßt. «Es könnte eine Art Durchbruch sein», sagte Centeno beim Treffen der 19 Finanzminister mit der Gemeinschaftswährung in Brüssel Mitte November. Im Dezember solle den Staats- und Regierungschefs ein umfassendes Paket für Euro-Reformen vorgelegt werden.

Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten im Rahmen der EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 bereits vorgeschlagen, dass Euro-Staaten im Falle erheblicher «asymmetrischer Schocks» Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Infrastruktur oder Bildung erhalten können. Dafür wären bis zu 30 Milliarden Euro vorgesehen. Voraussetzung sei, dass die Staaten selbst solide haushalten. Diese Schocks treffen nach dem Verständnis der Brüsseler Behörde mitunter einzelne Staaten deutlich stärker als andere, ohne dass sie dafür die Schuld tragen.

DAS MODELL

Der Länderfinanzausgleich ist ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. Er soll 2020 abgeschafft und durch neue Regularien ersetzt werden. 2017 wurden 11,2 Milliarden Euro umverteilt. Üblich ist eine Umverteilung seit der Bismarckschen Reichsverfassung (1871).

OECD, IWF, EU-KOMMISSION KRITISIEREN "EXPORTWELTMEISTER"

Nach Berechnungen des IWF war Deutschland 2017 für 20 Prozent der weltweit aufgehäuften Leistungsbilanzüberschüsse verantwortlich. Erst mit einigem Abstand folgt China (elf Prozent) auf Platz zwei. Die EU-Kommission hat die hohen deutschen Überschüsse mehrfach kritisiert und für das Jahr 2019 eine vertiefte Untersuchung der seit Jahren beklagten Leistungsbilanz angekündigt.

Deutschland exportiert mehr Waren und Dienstleistungen, als es importiert. Das kritisiert nicht nur US-Präsident Donald Trump. Aus Sicht der EU-Kommission gefährdet das auf lange Sicht die wirtschaftliche Stabilität in Europa - Ländern mit Überschüssen stehen zwangsläufig solche gegenüber, die Schulden haben. Laut EU-Regeln darf der Leistungsbilanzüberschuss eines Landes nicht dauerhaft über der Schwelle von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Der deutsche Überschuss liegt seit Jahren darüber, im vergangenen Jahr betrug er 7,9 Prozent.

Sigrid Ulrich