Rechtspopulisten ziehen in Andalusien ins Regionalparlament

Rechtspopulisten nun auch in Spanien

In der südspanischen Region Andalusien hat die als euroskeptisch und fremdenfeindlich geltende Partei Vox 12 Sitze bei den Regionalwahlen erhalten.

Es ist das erste Mal, dass eine rechtsextreme Partei in Spanien seit der Einführung der Demokratie nach Francos Tod in ein Parlament einzieht. Der Parteivorsitzende Santiago Abascal erklärte nach der Wahl:

"Die Andalusier haben - wie so oft in der Vergangenheit - wieder einmal Geschichte geschrieben. Sie haben 36 Jahre sozialistischer Regierung abgeschüttelt und damit den Spaniern gezeigt, dass dies im ganzen Land möglich ist."

Stimmmungstest für Ministerpräsident Pedro Sanchez

Andalusien ist die bevölkerungsreichste Region Spaniens und wirtschaftlich die drittstärkste nach Katalonien und Madrid. Die Region war bisher eine Hochburg der Sozialisten.

Die Wahl wurde als Stimmungstest für den sozialistischen spanischen Ministerpräsident Pedro Sanchez angesehen. Er war im vergangenen Sommer, nach einem Misstrauensvotum gegen den konservativen Mariano Rajoy, zum Regierungschef gewählt worden.

Seine Partei hat in Andalusien zwar die meisten Stimmen erhalten, musste aber herbe Verluste hinnehmen: Die Sozialisten der amtierenden Regionalvorsitzenden Susana Diaz erhielten 33 von 109 Sitzen. Sie haben somit 13 Mandate weniger als bisher. Auch mit dem Linksbündnis Adelante Andalucia reicht es für die Sozialisten nicht mehr für eine Mehrheit im Regionalparlament.

Die zweitstärkste Kraft, die konservative Volkspartei PP unter Juan Manuel Moreno, könnte zusammen mit der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos und der Unterstützung von Vox eine Mehrheitskoalition bilden.

Dies könnte eine Signalwirkung haben, finden im Mai in Spanien neben den Europawahlen doch eine Reihe weiterer Regionalwahlen statt.