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Der Migrationspakt und die EU - "Österreich sollte sich schämen"

Der Migrationspakt und die EU - "Österreich sollte sich schämen"
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Innenpolitisch gespalten, in Europa gespalten: Ein Drittel der EU-Staaten will den UN-Migrationspakt, der in Marrakesch globale Leitlinien der Migration aufstellen soll, nicht unterzeichnen.

Und das, obwohl es die EU war, die vor zwei Jahren eine solche globale Strategie angeregt hatte.

Zudem hatte noch im April das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine entsprechende Vereinbarung gefordert.

"Die österreichische Ratspräsidentschaft sollte sich schämen. Erst machte Wien den Multilateralismus zu einer Priorität und nun lehnt es den Pakt ab", kritisiert die slowenische Abgeordnete Tanja Fajon.

"Viele Regierungen versuchen, sich angesichts dieser globalen Herausforderung aus der Verantwortung zu stehlen. Und dabei müssen wir einfach dafür sorgen, dass die Migration in Euroipe geordnet von statten geht."

Nach Österreich lehnten neun weitere EU-Staaten den Pakt mit dem Argument ab, dass Migration ein Teil der nationalen Souveränität sei.

Erklärungen von Österreichs Innenminister Herbert Kickl:

"Seit einigen Monaten verfolgen wir einen neuen Migrationskurs mit einem Kompromiss. Wir glauben, dass unser vorgeschlagenes Drei-Komponenten-Modell wirksamer ist als ein Einheitsplan."

Der Wiener Vorschlag sieht vor, die Entscheidungsgewalt auf nationaler Ebene zu lassen. Dazu soll es mehr Grenzkontrollen und Kooperation mit Ursprungs- und Transitländern geben.

Tatsächlich jedoch tastet der UN-Migrationspakt die nationale Souveränität nicht an, da er rechtlich nicht bindend ist.

Er ist ein Katalog der bestmöglichen Maßnahmen, um Zusammenarbeit und Überwachung zu fördern. Sanktionen für Verstöße gibt es nicht.

"Der Pakt ist eigentlich zur Erinnerung für alle Regierungen, Menschenrechte zu achten - etwas, dem sie international längst zugestimmt haben", meint der Forscher Sergio Carrera vom Centre for European Policy Studies in Brüssel.

"Es ist daher an der Zeit, dass diese Regierungen ihre eigenen Verpflichtungen anerkennen, das paranoide populistische Anti-Migrationsgerede beenden und das Thema normalisieren."