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Umstrittenes Abtreibungs-Werbeverbot im Bundestag diskutiert

Umstrittenes Abtreibungs-Werbeverbot im Bundestag diskutiert
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REUTERS/Fabrizio Bensch
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Seit Monaten schon flammen immer wieder Diskussionen über den Paragrafen zum Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf. Auch Jetzt hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, den sie am Donnerstag im Bundestag diskutiert möchte. Die FDP fordert in einem Antrag die Streichung des Paragrafen 219a – Die SPD ist eigentlich ebenfalls für eine Streichung. CDU und CSU möchten ihn beibehalten.

Darum geht es: Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche – demnach macht sich schon strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet.

Aufgrund dieses Paragrafen wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Ärzte in Deutschland verurteilt, die Informationen zur Schwangerschaftsabbrüchen ins Internet gestellt hatten. Der berühmteste Fall ist der der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die sich seit ihrer eigenen Strafanzeige dafür einsetzt, den Paragrafen restlos zu streichen. Er ist ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß. Im November 2017 wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.

Keine Werbung, aber Information

Im Bundestag soll es heute um einen Kompromissvorschlag gehen, den die Bundesregierung eingebracht hat: Der Paragraf 219a soll beibehalten, aber ergänzt werden. Unter anderem soll rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen. „Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Bis Januar soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der dann von den Koalitionsfraktionen beraten wird.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte in einem Tweet: „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung.“ Aus diesem Grund sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe. Ihre Partei werde den Vorschlag der Bundesregierung bei der Jahresauftakt-Klausur des CDU-Bundesvorstands am 11. und 12. Januar in Erfurt beraten.

Grünen werfen der Bundesregierung Zeitspiel vor

Im Bundesrat dürfte das Werbeverbot schon früher Thema sein: Das Land Berlin beantragte, den Punkt für Freitag auf die Tagesordnung zu setzen, wie Gesundheits-Senatorin Dilek Kolat (SPD) mitteilte. Berlin fordere gemeinsam mit Bremen, Brandenburg, Hamburg und Thüringen die komplette Streichung des Paragrafen 219a. Der Kompromiss der Bundesregierung könne ein erster Schritt sein, erklärte Kolat. „Ich bleibe aber dabei, dass eine komplette Streichung des Paragrafen 219a der richtige Weg ist, um klare Haltung zu zeigen.“

Die Grünen warfen der Bundesregierung Zeitspiel vor. Ärzten und Frauen werde mit dem Kompromissvorschlag weiter Misstrauen entgegengebracht. „Wir Grüne bleiben dabei: Paragraf 219a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und klare Regelungen zur Informationsfreiheit gefunden werden“, erklärten die Abgeordneten Ulle Schauws und Katja Keul.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte den Kompromissvorschlag dagegen als positiv für die Koalition. „Der Vorschlag der beteiligten Bundesminister ist ein wichtiger Schritt zur Klärung einer grundlegenden Frage in der Koalition“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Er zielt auf eine Verbesserung der Informationen bei Schwangerschaftskonflikten – verbunden mit einer klaren Absage an eine Aufhebung des Werbeverbots.“

SPD, Linke, Grüne und FDP hätten im Bundestag derzeit eine Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots. In der SPD gibt es Forderungen, die Abstimmung einfach als eine Frage des Gewissens freizugeben, sodass SPD-Abgeordnete auch gegen die Koalitionspartner CDU und CSU stimmen könnten.