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Österreich: Regierung Kurz ein Jahr im Amt

Österreich: Regierung Kurz ein Jahr im Amt
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REUTERS/Leonhard Foeger
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Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Steuererleichterungen für Familien, ein härteres Vorgehen gegen Migrantinnen und Migranten und das alles mit dem jüngsten Kanzler der Bundesrepublik: In Österreich ist die rechtsnationale Regierung von Sebastian Kurz seit einem Jahr im Amt.

Das Bündnis aus konservativer ÖVP und rechtspopulistische FPÖ steht in den Umfragen stabil da. Kurzs ÖVP kommt in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent und legt damit im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht zu. Die FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache verliert mit aktuell 24 Prozent etwas. Die Hälfte der Befragten sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Vor allem Kanzler Kurz ist beliebt.

Allerdings zeigen auch die Kritikerinnen und Kritiker deutlich Flagge. Am Wochenende demonstrierten 17.000 Menschen in Wien vor allem gegen die Migrations- und Sozialpolitik der Regierung. Die sorgte zum Beispiel dafür, dass ein Zwölf-Stunden-Arbeitstag leichter möglich ist. Außerdem beschloss sie Kürzungen von Sozialhilfen für Familien mit mehreren Kindern und führte Bedingungen ein, die es Ausländern schwerer machen, diese Hilfen zu bekommen.

Die Regierung verschärfte zudem das Asylrecht und gründete trotz des starken Rückgangs der illegalen Einwanderung die neue Grenzschutzeinheit "Puma", die im Sommer eine Übung durchführte. Kosten: Eine halbe Million Euro.

In der Außenpolitik suchte Österreich den Schulterschluss mit Italien - die FPÖ sprach von einem Paradigmenwechsel in Sachen Sicherung der Außengrenzen. Auch die Fraktion der Länder, die den UN-Migrationspakt ablehnten, wurde von Wien angeführt.

Was ihren Kommunikationsstil angeht, ist die Koalition auf Harmonie bedacht. Kurz will sich als sachorientierter Regierungschef präsentieren. Trotzdem gibt es Spannungen: Zuletzt forderte die FPÖ nächtliche Ausgehverbote für Asylbewerber. Kurz bezeichnete dies als Freiheitsentzug. Zudem gibt es auch innerhalb seiner ÖVP zunehmend Kritik am rechten Kurs der Regierung.