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Neonazi-Chat nicht nur bei Polizei Frankfurt?

Neonazi-Chat nicht nur bei Polizei Frankfurt?
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Screenshot via EBU
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Das Landeskriminalamt Hessen hat die Ermittlungen zu Rechtsextremen innerhalb der Polizei über Frankfurt hinaus ausgeweitet. Das berichtet die FAZ. Zunächst waren vier Polizisten und ein Polizistin aus dem Kommissariat an der Zeil in der Main-Metropole wegen einer Whatsapp-Chat-Gruppe suspendiert worden. Sie hatten offenbar rassistische Sprüche und Hitler-Bilder ausgetauscht.

Der hessische Regierungschef versprach umfassende Aufklärung. Volker Bouffier sagte am Montag in Berlin: "Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht, aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr ernst angeht - und wir werden da auch mit großer Entschlossenheit vorgehen."

Aufgedeckt wurden die rechtsextremen Aktivitäten nach der Anzeige der Anwältin Seda Basay-Yildiz - die beim NSU-Prozess in München die Nebenklage vertrat. Sie hatte per Fax Morddrohungen gegen ihre kleine Tochter bekommen. Unterzeichnet war das Schreiben mit "NSU 2.0" - und offenbar stecken die rechtsextremen Polizisten dahinter.

Besorgniserregender Drohbrief gegen Juristin führt auf die Spur

Wie die FAZ berichtet, habe sich die Juristin nach dem Erhalt des Drohbriefes an die Polizei gewandt. Dort habe man den Fall an die Kriminalbeamten des Staatsschutzes übergeben, die der Zelle dann auf die Spur kamen.

"Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben", hieß es vom deutschen Innenminister Horst Seehofer auf einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er müsse sich allerdings erst von seinem Ministerium umfassendere Informationen geben lassen, bevor er sich weiter zu dem Vorfall äußere.

Politiker fordern umfassende Aufklärung

Auch andere Politiker zeigten sich besorgt: Justizministerin Katarina Barley (SPD) forderte umfassende Aufklärung, genauso wie der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Es habe "etwas extrem Verstörendes", dass auch im aktuellen Fall erneut auf den NSU Bezug genommen werde, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es zeigt, dass wir eine massive gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung brauchen, um den Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat massiv bedroht, entschlossen zu bekämpfen."