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USA: Pelosi neue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Demokraten schlagen Budgetentwurf vor

USA: Pelosi neue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Demokraten schlagen Budgetentwurf vor
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Die Demokratin Nancy Pelosi ist zur Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Das erste Mal seit acht Jahren haben die Demokraten in der Kammer des Parlaments wieder die Mehrheit.

In ihrer Rede erinnerte Pelosi an Artikel 1 der amerikanischen Verfassung, der das Gewicht des Abgeordnetenhauses unterstreicht.

"Vor zwei Monaten hat das amerikanische Volk gesprochen und einen Neuanfang gefordert. Sie appellierten an die Schönheit unserer Verfassung, unser System der Kontrolle und des Gleichgewichts, das unsere Demokratie schützt. Und erinnerten daran, dass die Legislative Artikel 1 ist - gleichberechtigt mit der Präsidentschaft und der Justiz."

Präsident Donald Trump beglückwünschte Pelosi zur Wahl, erinnerte jedoch daran, dass er an seinem Plan, eine Grenzmauer zu Mexiko zu bauen, festhält.

"Ich möchte zunächst Nancy Pelosi dazu gratulieren, dass sie zur Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt wurde. Es ist eine sehr große Leistung.

Du kannst es eine Barriere nennen, du kannst es nennen, wie du willst. Aber im Wesentlichen brauchen wir Schutz in unserem Land."

Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten einen Budgetentwurf zum Ende der Haushaltssperre und Lahmlegung von Teilen der Regierung verabschiedet. Der Entwurf enthält jedoch keine Finanzierung einer von Trump gewünschten Grenzmauer.