Eilmeldung

Eilmeldung

Niederlage für May: Britisches Parlament stimmt gegen den Brexit-Deal mit der EU

Niederlage für May: Britisches Parlament stimmt gegen den Brexit-Deal mit der EU
Copyright
REUTERS/Toby Melville
Schriftgrösse Aa Aa
  • Das Britische Parlament hat abgestimmt. 202 Parlamentarier stimmten für "ja". 432 stimmten dagegen. Die Opposition kündigte an, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen.
  • In ihrem letzten Appell an die Abgeordneten argumentierte Premierministerin Theresa May, ein "ja" zum Deal mit der EU würde Sicherheit für die Bürger Großbritanniens bedeuten. "Ein zweites Referendum würde zu einer weiteren Spaltung führen. Es würde dem Volk, das uns gewählt hat, sagen, dass wir nicht bereit waren, das zu tun, was es wollte."

  • Oppositionsführer Jeremy Corbyn verkündete kurz vor der Abstimmung, dass er sich bei einem "nein" des Unterhauses so schnell wie möglich für Neuwahlen einsetzen werde.

  • Ursprünglich war die Abstimmung für den 11. Dezember angesetzt gewesen. Da sich jedoch eine deutliche Niederlage abzeichnete, hatte Theresa May diese im letzten Moment verschoben.

"Es ist offensichtlich, dass das Haus diesen Deal nicht unterstützt." Theresa May nahm die Niederlage im britischen Parlament gelassen hin. Die zwischen der britischen Regierung und Brüssel erzielte Einigung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde vom Parlament von einer starken Opposition abgelehnt.

Es ist offensichtlich, dass das Haus diesen Deal nicht unterstützt

Theresa May Premierministerin Großbritanniens

Die Abstimmung war nicht nur wegen des Inhalts historisch. Auch das Ergebnis war bemerkenswert. Die gesamte Opposition stimmte mit "nein". Und auch 118 Angehörige der konservativen Tories stimmten dagegen – Mays eigene Partei wendete sich also gegen sie. Noch nie in der britischen Geschichte hat es eine Abstimmung gegeben, in der sich mehr als 400 Parlamentarier gegen einen Antrag aussprachen.

EU-Kommissionspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Ich nehme mit Bedauern das Ergebnis der Abstimmung im @HouseofCommons heute Abend zur Kenntnis. Ich fordere das vereinigte Königreich auf, seine Pläne so schnell wie möglich zu präzisieren. Die Zeit ist fast abgelaufen."

Nach einer fünftägigen Debatte hatten die britischen Abgeordneten über ein 599 Seiten starkes, von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziertes und rechtsverbindliches Dokument abgestimmt, in dem dargelegt wird, wie der Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgen soll und welcher politische Rahmen künftig gelten soll.

Was ist im Vorfeld passiert?

May richtete sich schon mehrfach an die Abgeordneten des Unterhauses mit der dringlichen Bitte: Einen „harten“ Brexit zu verhindern und dem ausgehandelten Deal zuzustimmen. In ihrer Rede am letzten Tag vor der Abstimmung sagte sie: „Wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, wird man auf diese Entscheidung des Parlamentes blicken und fragen: Haben wir unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unseren Staat geschützt oder haben wir das britische Volk hängen lassen?“

Die letzten Tage vor der entscheidenden Abstimmung hatten auch Abgeordnete des Europaparlaments genutzt, um noch einmal an die Briten zu appellieren: In einem Brief richteten sich mehr als 100 Europa-Abgeordnete an die Verantwortlichen und baten darum, den Brexit abzublasen.

...

Was kann als nächstes passieren?

Hätten die Abgeordneten das Abkommen akzeptiert, hätte das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019 wie geplant verlassen. Da die Abgeordneten nun aber abgelehnt haben, sind die Folgen nicht so leicht abzusehen. Politikexperten vermuten ein politisches Chaos.

Zunächst müsste May den Mitgliedern des Unterhauses innerhalb von drei Arbeitstagen, das heißt spätestens am kommenden Montag einen Plan B vorlegen, über den diese abstimmen werden. Wenn auch das scheitert, gibt es mehrere Möglichkeiten. Die möglichen Szenarien reichen von einem "harten" Brexit ohne Deal, über ein zweites Referendum bis hin zu Neuwahlen im Vereinigten Königreich.

Gleich nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses kündigte Oppositionsführer Jeremy Corbyn an, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung in das Parlament zu bringen.

Lesen | Das könnte passieren, nachdem die Abgeordneten über den Brexit-Deal abgestimmt haben

Was bedeutet das Ergebnis dieser Abstimmung?

Je näher der 29. März rückt, desto wahrscheinlicher wird ein Brexit ohne Vereinbarung mit der EU. Großbritannien würde damit von der EU als ein Drittland betrachtet. Viele Ökonomen und Wissenschaftler befürchten dann einen erheblichen Schaden für die britische Wirtschaft.

Großbritannien betreibt derzeit als Mitglied der EU Handel mit dem Rest der Welt. Nach einem No Deal würden alle bestehenden Handelspakte zwischen der EU und anderen Ländern ganz oder teilweise für Großbritannien hinfällig werden, sofern diese nicht verlängert werden.