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Griechisches Parlament stimmt für Mazedonien-Abkommen

Griechisches Parlament stimmt für Mazedonien-Abkommen
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REUTERS/Alkis Konstantinidis
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Griechenlands Nachbarland benennt sich in Nord-Mazedonien um. Das griechische Parlament musste der Vereinbarung zustimmen, 153 Abgeordnete votierten namentlich für das Abkommen, 146 dagegen, ein Abgeordneter der rechtsnationalistischen Partei Morgenröte hatte das Plenum unter Protest verlassen.

Europäische Spitzenpolitiker begrüssten die Entscheidung in Athen, die Zustimmung Griechenlands beendet den beinahe 30 jährigen Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien, das sich jetzt Nord-Mazedonien nennt. Das Parlament in Skopje hatte die Namensänderung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit bereits Anfang Januar abgesegnet.

Damit wird der Weg frei für Griechenlands nördlichen Nachbarn für Beitrittsverhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der Nato.

Mit dem Abkommen soll ein jahrzehntelanger Konflikt mit dem Nachbarland Mazedonien beigelegt werden. Griechenland hatte seinem nördlichen Nachbarn das Recht auf den Namen Mazedonien stets abgesprochen, das EU-Land befürchtet, dass der Nachbar Ansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz Mazedonien erheben könnte.

Wegen dieses Streits hatte sich Tsipras vergangene Woche einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen, das er überstand.

Ursprünglich wollte das Parlament schon am Donnerstag Abend über die Namensänderung abstimmen, doch die wurde auf Freitag verschoben.

Obwohl rechnerisch in der Minderheit, hat Tsipras das Abkommen durchgebracht - dieser Erfolg zeigt, dass sich einige Abgeordnete nicht an die Fraktionsdisziplin gehalten, sondern Gewissensentscheidungen gefällt haben.