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Alles, was Sie über das Misstrauensvortum gegen Tsipras wissen müssen

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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras und seine Regierung stellen sich am Mittwoch Abend einem Vertrauensvotum im Parlament, nachdem der Koalitionspartner wegen des Namensstreits mit Mazedonien die Koaliton aufgekündigt hat.

Warum gibt es ein Vertrauensvotum?

Am Sonntag gab Panos Kammenos, ehemaliger Koalitionspartner von Tsipras und Vorsitzender der rechten Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL), seinen Rücktritt bekannt und hatte die Koalition aufgekündigt. Grund ist die Abstimmung im Namensstreit mit Mazedonien, die er nicht mittragen will. Tsipras stellte daraufhin die Vertrauensfrage, damit seine Regierung ihre Amtszeit mit absoluter Mehrheit beenden kann. Neuwahlen sind für Oktober geplant.

Um was geht der Streit eigentlich?

Die Frage der Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien spaltet die griechische Nation. Ministerpräsident Tsipras hatte im vergangenen Jahr mit Skopje ausgehandelt, das Land solle sich künftig Nord-Mazedonien nennen. Weil auch eine nordgriechische Provinz den Namen Mazedonien trägt (altgriechisch: Makedonia), sind viele Griechen dagegen - die Angst vor Gebietsansprüchen ist groß. Wegen dieses Namensstreits blockiert Griechenland seit Jahrzehnten die Annäherung Mazedoniens an Nato und EU.

Wie funktioniert ein Vertrauensvotum in Griechenland?

Nach Artikel 84 der Verfassung kann eine griechische Regierung nur dann legitim regieren, wenn sie vom Parlament ein Vertrauensvotum erhalten hat. Ein Vertrauensvotum kann nur von der griechischen Regierung selbst angestrebt werden, nicht von der Opposition. Diese kann nur alle sechs Monate einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen.

Die Debatte über ein Vertrauensvotum beginnt zwei Tage nach seiner Einreichung und kann bei der Abstimmung von einer Mehrheit der im Parlament anwesenden Abgeordneten verabschiedet werden, sofern diese mindestens 120 oder zwei Fünftel des Parlaments ausmacht.

Tsipras hat in seiner Amtszeit bereits dreimal die Vertrauensfrage gestellt.

Wie könnte das Votum ausgehen?

Die meisten politischen Beobachter in Griechenland gehen davon aus, dass Tsipras die Abstimmung am Mittwoch gewinnt.

"Es wird erwartet, dass Tsipras sowohl das Vertrauensvotum als auch die Namensabstimmung zu Mazedonien gewinnt. Kammenos, der Vorsitzende von ANEL, hat ihm zwar seine Unterstützung entzogen, aber mehr als die Hälfte der Abgeordneten werden seine Regierung weiterhin unterstützen", sagte Angelos Chryssogelos. ein Forschungsstipendiat am Chatham House.

Giorgos Katrougalos, Griechenlands stellvertretender Außenminister, sagte Euronews, er sei "absolut zuversichtlich", dass Tsipras eine Mehrheit erhalten werde und das Vertrauensvotum gewinnt. Vier Abgeordnete von ANEL und ein unabhängiger Abgeordneter haben bereits erklärt, sie würden Tsipras bei der Vertrauensabstimmung unterstützen.

Vorgezogene Neuwahlen?

Sollte Tsipras wieder Erwarten doch verlieren, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben. Und auch wenn er gewinnt, könnte Tsipras die Wahl (eigentlich im Oktober) vorziehen. Denn eine Regierungsführung ohne tatsächliche Mehrheit könnte unhaltbar sein, so der leitende Ökonom bei Rabobank Maartje Wijffelaars gegenüber Euronews.

"Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Tsipras in den kommenden Monaten Neuwahlen einberufen wird, selbst wenn er die Vertrauensabstimmung gewinnt. Denn sollte es zu einer Minderheitenregierung kommen, könnte es für Tsipras lohnender sein, vorgezogene Wahlen anzustreben, als bis im Oktober zu warten", erklärt Wijffelaars.

Wie viele Stimmen braucht Tsipras, um zu gewinnen?

Die linke Partei von Tsipras, Syriza, hat 145 Sitze in der Kammer mit 300 Sitzen.

Da eine absolute Mehrheit mit mindestens 151 Sitzen gebildet wird, braucht er mindestens sechs zusätzliche Abgeordnete, die ihn unterstützen.

Wann findet das Vertrauensvotum statt?

Das griechische Parlament stimmt am späten Mittwochabend über die Vertrauensfrage des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab. Debattiert wird im Plenum bereits seit Dienstag.