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Bilanz der Regierung Sánchez

Bilanz der Regierung Sánchez
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REUTERS/Sergio Pérez
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Es ist erst achteinhalb Monate her. Der 46-jährige Sozialist von der PSOE, Pedro Sánchez, stürzt Mariano Rajoy im spanischen Parlament. Es ist dasselbe Parlament, das nun seinen Haushaltsplan abgeschossen hat und das Land vor Neuwahlen stellt.

Mit seinem Kabinett, in dem die Mehrheit weiblich war, hatte der Sozialist so viele hohe Ziele gehabt. Einiges hat er erreicht. Doch es waren die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, die am Mittwoch mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan stimmten.

Sánchez stand für die EU ein und bemühte sich um eine enge Beziehung zu Berlin, zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Für die europäische Sozialdemokratie war er ein Hoffnungsträger mit seiner offenen Flüchtlingspolitik. Das Schiff 'Aquarius' mit 600 Menschen an Bord durfte nach langem Hin und Her in einen spanischen Hafen einlaufen.

Sánchez traf sich auch mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra, er setzte auf Dialog mit Barcelona. In seinem Haushaltplan waren gar Hunderte Millionen Euro höhere Zuschüsse für die Katalanen vorgesehen, doch das reichte denen nicht aus.

12 Millionen Spanier profitieren von seinen sozialen Maßnahmen, so wurde etwa der Mindestlohn um 22 Prozent angehoben - auf 900 Euro im Moment, auch die Renten wurden erhöht - um drei Prozent.

Dennoch gingen die Spanier immer wieder auf die Straße. Es gab Massenproteste in allen größeren Städten des Landes.

Die Regierung Sanchez setzte sich für einen kritischen Umgang mit der Vergangenheit, vor allem der Franco-Diktatur ein und ordnete an, Francos sterbliche Überreste aus der Basilika in einer Monumentalanlage bei Madrid zu entfernen.

Sánchez legte auch großen Wert auf gute Beziehungen mit Südamerika, kritisierte Nicolás Maduro in Venezuela, und erkannte Juan Guaidó als Interimpräsidenten an.

Nach nur achteinhalb Monaten ist Sanchez nun vorläufig am Ende. Die katalanischen Separatisten hatten ihn ins Amt gehievt, jetzt ließen sie ihn fallen.