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Zitterpartie für May: Darum geht es bei der erneuten Brexit-Abstimmung

تيريزا ماي في مجلس العموم البريطاني اليوم
تيريزا ماي في مجلس العموم البريطاني اليوم -
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Fast zwei Monate nachdem sie das ursprüngliche Abkommen abgelehnt haben, sollen die britischen Abgeordneten am Abend erneut über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abstimmen.

May hofft, die am Montag erreichten Zugeständnisse der EU könnten ihr bei der Abstimmung am Abend im Parlament eine Mehrheit bringen. Ein Gutachten des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox vom Nachmittag schwächt ihre Position jedoch. Seine Bedenken seien trotz der Nachbesserungen nicht ausgeräumt, so Cox. Großbritannien habe weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.

Die Premierministerin hatte am Montag elf Stunden lang mit den EU-Politikern verhandelt, vor allem um ihnen Zugeständnisse zum Backstop abzuringen. May verwies darauf, dass es sich um "rechtlich bindende Veränderungen des Brexit-Abkommens" handelt. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte, dass "sinnvolle rechtliche Zusicherungen" gegeben wurden - und warnte davor, dass es "keine dritte Chance" geben wird.

Der umstrittene Mechanismus zur Gewährleistung einer offenen Grenze war einer der Hauptgründe, warum die Abgeordneten das Geschäft im Januar abgelehnt haben. Brexit-Hardliner fürchten, dass die EU mit dem Backstop weiterhin zu viel Macht auf das Vereinigte Königreich ausüben kann.

Die Zustimmung des Parlaments ist eine der Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vertragsbedingungen. Aus heutiger Sicht ist Großbritannien gesetzlich verpflichtet, am 29. März aus der Europäischen Union auszuscheiden.

Was hat sich verändert?

May und Juncker stellten am Montagabend drei Punkte vor, die Skeptikerinnen und Skeptiker überzeugen sollen:

  • Ein "gemeinsames Instrument", das es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, ein Schiedsverfahren und einen Ausstieg aus dem Backstop zu beantragen, wenn die EU absichtlich versucht, das Vereinigte Königreich dauerhaft in seinem Inneren zu halten, indem sie es unterlässt, in gutem Glauben über ein neues Handelsabkommen zu verhandeln.
  • Eine "gemeinsame Erklärung des Vereinigten Königreichs und der EU" wurde der politischen Erklärung beigefügt, die sich mit den künftigen Beziehungen befasst. Dies verpflichtet beide Seiten, nach alternativen Regelungen für die irische Grenze zu suchen, um den Backstop bis Dezember 2020 zu ersetzen.
  • Die britische Regierung wird ihre eigene "einseitige Erklärung" vorlegen, in der sie sagt, dass Großbritannien nichts daran hindern wird, Schritte zu unternehmen, um den Backstop zu verlassen, sollten die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien kollabieren.

Diese Vereinbarungen sind bereits in ähnlicher Form im ursprünglichen Austrittsvertrag enthalten. Es gilt deswegen als fraglich, ob May die Kritikerinnen und Kritiker überzeugen kann.

Wird der Brexit doch noch verschoben?

Jean-Claude Juncker unterstreicht, wie wichtig die Abstimmung der britischen Abgeordneten an diesem Dienstagabend ist. "Lassen Sie mich glasklar sagen: Es ist dieses Abkommen oder der Brexit findet nicht statt. Im Angesicht der harten Realität haben die Mitglieder des Unterhauses eine große Verantwortung und eine grundlegende Entscheidung zu treffen."

Wenn sich die britischen Parlamentarier gegen Theresa Mays Deal und die in letzter Minute ausgehandelten Zusätze aussprechen, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob die Abgeordneten einem No-Deal-Brexit zustimmen. Sollten sie dies nicht tun, wird am Donnerstag noch einmal abgestimmt. Dann über eine Verlängerung von Artikel 50, also eine Verschiebung des Brexits.