Eilmeldung

Eilmeldung

Schlechte Aussichten für May: Generalstaatsanwalt räumt Bedenken gegen Brexit-Deal nicht aus

Schlechte Aussichten für May: Generalstaatsanwalt räumt Bedenken gegen Brexit-Deal nicht aus
Copyright
REUTERS/Vincent Kessler
Schriftgrösse Aa Aa

Schlechte Nachrichten für Theresa May: Die von der britischen Premierministerin erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox nicht aus. Das geht aus seinem Gutachten hervor, das jetzt in London veröffentlicht wurde.

Großbritannien hat laut Cox weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.

May hofft, die am Montag erreichten Zugeständnisse der EU könnten ihr bei der Abstimmung am Abend im Parlament eine Mehrheit für ihr Abkommen bringen. Durch das Gutachten wird ihre Position geschwächt. Planmäßig will sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen.

Die Premierministerin hatte elf Stunden lang mit den EU-Politikern verhandelt, vor allem um ihnen Zugeständnisse zum sogenannten Backstop - der schwierigen Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland - abzuringen. May verweist darauf, dass es sich um "rechtlich bindende Veränderungen des Brexit-Abkommens" handelt.

Keine feste Grenze mit Irland

Die Premierministerin erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kurz vor Mitternacht: "Was wir sichergestellt haben sind rechtlich bindende Veränderungen - also genau das, was das Parlament verlangt hat - damit ist auch sichergestellt, dass der Backstop nicht unbefristet sein kann, nicht permanent, sondern nur zeitlich begrenzt, falls er jemals eintreten sollte."

Insgesamt haben sich Großbritannien und die EU in der vergangenen Nacht auf drei Dokumente geeinigt. In einer Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 bliebe Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion. Diese Einigung dürfte vor allem die Wirtschaft beruhigen - falls sie von den Abgeordneten abgesegnet wird.

Bei den Abstimmungen in Brüssel hätte Großbritannien als Land, das aus der EU ausgetreten ist, aber kein Mitspracherecht mehr. Großbritannien sagt im Vertrag zu, finanzielle Pflichten aus der Zeitseiner EU-Mitgliedschaft zu tragen. Dies betrifft die Entscheidung von 2013 über den EU-Haushalt bis Ende 2020: London zahlt bis dahin weiter Beiträge.

Rechte der EU-Bürger und der Briten

Die Übergangsphase soll auch die Rechte der mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der eine Million Briten in anderen EU-Staaten sicherstellen. Auch ür den Fall eines Scheitern des Vertrags haben beide Seiten versprochen, jeweils einseitig die Rechte der betroffenen Bürger zu sichern. In der EU wäre das aber Sache der 27 Mitgliedsstaaten, es könnte also verschiedene Lösungen geben.

Wird der Brexit doch noch verschoben?

Jean-Claude Juncker unterstreicht, wie wichtig die Abstimmung der britischen Abgeordneten an diesem Dienstagabend ist. "Lassen Sie mich glasklar sagen: Es ist dieses Abkommen oder der Brexit findet nicht statt. Im Angesicht der harten Realität haben die Mitglieder des Unterhauses eine große Verantwortung und eine grundlegende Entscheidung zu treffen."

Wenn sich die britischen Parlamentarier gegen Theresa Mays Deal und die in letzter Minute ausgehandelten Zusätze aussprechen, gibt es eine weitere Abstimmung über eine Verlängerung von Artikel 50 für weitere Gespräche und damit für eine Verschiebung des Brexit.