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Brexit: EU macht Druck - Barnier bietet kurze Verschiebung an

Brexit: EU macht Druck - Barnier bietet kurze Verschiebung an
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REUTERS/Francois Lenoir
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Keine zwei Wochen ist es her, dass die EU Großbritannien einen kleinen Aufschub im Ringen um einen Brexit-Kompromiss gegeben hat - eine Lösung ist weiter nicht in Sicht und in Brüssel wächst die Unruhe. Die Spitzen der Union machen Druck auf London. Er erwarte eine Entscheidung der britischen Regierung, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Besuch in Rom. "Ich bin froh darüber, dass sich die 27 Mitgliedsstaaten einig sind und ich hoffe, dass dies bis zum Ende des Prozesses so bleibt", so Juncker weiter. "Ich habe vor Kurzem gesagt, verglichen mit dem britischen Parlament ist eine ägyptische Sphinx ein offenes Buch."

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, bot eine weitere kurze Verschiebung des Austrittsdatums bis kurz vor den Europawahlen an. Bedingung sei, dass das britische Unterhaus den Deal annehme. Ansonsten gebe es nur eine Alternative: "Entweder man bestätigt dieses Abkommen, um auf geordnete Art und Weise auszutreten", so Barnier. "Und dieses Abkommen ist das einzig Mögliche, weil es auf einer objektiven und juristischen Ebene entstanden ist, oder man hat kein Abkommen und man entscheidet sich dafür, ohne auszutreten. Das ist eine Entscheidung und die Verantwortung des Vereinigten Königreichs."

In Bezug auf Brexit-BefürworterInnen wie den britischen EU-Abgeordneten Nigel Farage, sagte er: "Diese Leute wollen die Europäische Union von innen heraus zerstören, andere von außen. Deswegen finde ich, dass wir uns um die Europäische Union kümmern müssen, auch wenn das bedeutet, dass wir sie reformieren müssen."

Barnier zeigte sich weiterhin offen für einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion. Unterdessen warnten die Benelux-Länder vor einem No-Deal-Brexit. Man setze alles daran, eine vernünftige Lösung zu erreichen, so der luxemburgische Premier. Aber die EU habe ihren Teil der Arbeit erledigt.