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Pelosi: US-Justizminister Barr hat gelogen

Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi
Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi -
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REUTERS/Yuri Gripas
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Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. Dies würde eine Straftat darstellen.

Hat Barr gelogen?

Barr hatte sich am Mittwoch vor dem US-Senat für seinen Umgang mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russlandaffäre gerechtfertigt. Am 24. März hatte er den 450-seitigen Report auf vier Seiten zusammengefasst. Ungenau - wurde kritisiert.

"Ich habe Robert Mueller angerufen und gesagt: "Was ist das Problem hier?" Ich habe ihn gefragt, ob er andeutet, dass der Brief vom 24. März nicht korrekt war. Und er sagte nein, aber die Berichterstattung in der Presse sei nicht korrekt gewesen," behauptet der Justizminister.

Justizminister will nicht vor Demokraten sprechen

Barr weigerte sich, am Donnerstag auch im Repräsentantenhaus befragt zu werden. Dort bilden im Gegensatz zum Senat die Demokraten die Mehrheit. Sie werfen Barr vor, den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump schützen zu wollen.

Trumps Beraterin, Kellyanne Conway, hält die Anschuldigungen der Demokraten für unbegründet:

"Ich denke, einige Leute - bei allem Respekt - fangen an, ein bisschen verzweifelt zu klingen. Besonders die Partisanen oben auf dem Capitol Hill. Sie müssen wütend auf Robert Mueller sein, weil er nicht nach ihrer Pfeife tanzt und nicht die Ergebnisse geliefert hat, die sie den Amerikanern seit zweieinhalb Jahren versprochen haben. Russisches Vermögen, russische Absprachen, kriminelle Verschwörung, Straftaten..."

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Russland getroffen hat und ob der Präsident die Justizermittlungen behinderte.

In dem Ausmaß, in dem wir, in dem man besorgt ist über die Integrität des Büros des Justizministers und seine Unabhängigkeit vom Präsidenten, sowohl die des Büros als auch des Justizministeriums - er hat sich in einer Art und Weise verhalten, die die öffentliche Wahrnehmung dieser Unabhängigkeit angefressen hat. Und es wird Monate und Jahre dauern, diese wiederherzustellen.
William Howell
Politikwissenschaftler (Universität Chicago)