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Eilmeldung

EU beim Ausstieg des Iran aus dem Atomabkommen einfallslos

EU beim Ausstieg des Iran aus dem Atomabkommen einfallslos
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Das Atomabkommen mit dem Iran wird für die internationale Staatengemeinschaft zum Dilemma. Einst gefeiert als Anfang vom Ende der Isolierung des Landes, ist mit dem angedrohten Teilausstieg des Iran von der Hoffnung wenig übrig.

"Wir stehen weiterhin hinter der vollständigen Umsetzung des Atomabkommens", betont die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Bisher habe der Iran die Vorgaben des Vertrags vollständig erfüllt.

Das nützt aber derzeit wenig, nachdem die USA vor genau einem Jahr den Vertrag aufgekündigt haben. Dort wird dem Iran unterstellt, das gefährliche Atomprogramm weiter zu pflegen. Nun wollen zwar die restlichen Partner, darunter Deutschland, den Vertag aufrechterhalten und auch ihre Verpflichtungen daraus erfüllen. Aber der Deal ist ohne die USA kaum haltbar. Wesentliche Erleichterungen der Sanktionen und Unterstützung für die Wirtschaft des Landes sind nur mit den USA vorstellbar.

Russland, ebenfalls Partner im Vertrag, hat die neuen Sanktionen der USA kritisiert. Die EU habe nichts anderes unternommen, als ihr Bedauern auszudrücken, so Irans Außenminister Mohamen Dschawad Sarif. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, mehr als ein weiteres Bekenntnis zum Deal seitens der EU sei nicht möglich. Das wird dem Iran nicht reichen. Etwas, was dem Iran Hoffnung machen könnte, haben die Partner bisher nicht geboten.