Algerien: "Keine Wahl innerhalb des alten Recyclingsystems"

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Von su mit AFP
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In Algerien halten die Massenproteste an. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern, dass nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika auch die übrige Regierung um Übergangspräsident Abdelkader Bensalah ihre Ämter verliert - und neue Köpfe

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In Algerien halten die Massenproteste an. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern, dass nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika auch die übrige Regierung um Übergangspräsident Abdelkader Bensalah ihre Ämter verliert. Bensalah gilt als Weggefährte von Bouteflika, der das Land 20 Jahre lang regierte. Neuwahlen in Algerien sind für den 4. Juli angesetzt.

In Tinerkouk schlug die Demonstration am Dienstag in Gewalt um. Bei Zusammenstößen mit Demonstranten, die gegen Arbeitslosigkeit protestierten, wurden laut staatlichen Medien mindestens 24 Polizisten verletzt. Laut staatlicher Nachrichtenagentur ("APS") blockierten Demonstranten den Zugang zu lokalen Regierungsstellen, zündeten Gebäude an und plünderten sie, als die Polizei eingriff.

Die Demonstranten, etwa in Algier, wenden sich gegen die Behörden-Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen unbedingt am 4. Juli abzuhalten – sie wollen erst neue Köpfe sehen.

Demonstranten:

"Wer behauptet, gegen die Korruption des alten Regimes zu kämpfen, sollte sich erst mal selbst die Hände waschen ..."

"Das algerische Volk will keine Wahl innerhalb dieses Recyclingsystems. Wir wollen junge Leute. Platz für junge Leute."

Übergangspräsident Bensalah gilt als Weggefährte von Bouteflika, der das Land 20 Jahre lang regierte.

Zunehmend ins Visier der Protestbewegung gerät dabei auch der eigentlich starke Mann des Landes, Armeechef Ahmed Gaid Salah. Er hatte Anfang April nach wochenlangen Großdemonstrationen Bouteflikas Rücktritt erzwungen, gilt aber seit Jahrzehnten selbst als ein fester Bestandteil des komplexen algerischen Machtapparats.

Oppositionspolitiker Ali Benflis ("Talaie el Hourriyet"), früher Ministerpräsident:

"Die vitalen Kräfte der Nation - Armee, Gewerkschaften, politische Persönlichkeiten und Parteien, Vertreter dieser Bürger-Revolution - alle müssen die Lösung der Algerienkrise begleiten, unterstützen und erleichtern."

Am Freitag dürften wieder Millionen Algerier auf die Straße gehen - trotz des Drucks der Armee, trotz Ramadan und Hitze... in der Hoffnung, nach dem alten Regime ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Aus Sicht des Orientalisten Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt, Mainz, deutet trotz der Proteste in Algerien und auch im Sudan nichts auf einen neuen Arabischen Frühling hin („DLF“). Im Gegenteil: Ägypten und Saudi-Arabien setzten alles daran, die autoritären Kräfte in beiden Ländern zu stärken - und Europa könne dagegen kaum etwas tun. Meyer: Das algerische Militär in seiner bisherigen Machtstruktur werde durchaus in der Lage sein, "die Wahlen so zu steuern, dass sich die politischen Verhältnisse kaum grundlegend verändern".

su

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