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Labour erklärt Brexit-Gespräche mit Regierung für gescheitert

Labour erklärt Brexit-Gespräche mit Regierung für gescheitert
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Die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind gescheitert. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, die politischen Differenzen konnten nicht überbrückt werden.

Die Schuld sieht Corbyn bei der Regierung. Labour fordert eine sehr viel engere Bindung an die EU als von Premierministerin Theresa May vorgesehen.

"Wen auch immer die konservative Partei als ihren Führer bestimmt, wir werden unsere Position vertreten. Wir wollen eine enge Beziehung zu Europa herstellen, aber wir werden sie auch in allen Fragen der sozialen Ungerechtigkeit herausfordern, dem Mangel an Investitionen und dem Mangel an Wohnraum, denn dafür steht die Labour Partei".

Theresa May hatte die Gespräche mit Labour in die Wege geleitet, nachdem ihr Brexitabkommen drei Mal im Parlament gescheitert war.

"Es ist uns nicht gelungen, die Tatsache zu überwinden, dass Labour keine gemeinsame Position dazu hat, ob sie den Brexit durchführen oder ein zweites Referendum abhalten wollen. Um die Gesetzgebung voranzubringen, müssen wir sorgfältig darüber nachdenken, was wir aus diesen Gesprächen machen können. Wir werden auch darüber nachdenken, ob wir für die Ideen im Unterhaus eine Mehrheit bekommen".

Theresa May will das Abkommen nun Anfang Juni im Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Labour-Partei gehofft. Das dürfte nun schwierig werden.