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Labour erklärt Brexit-Gespräche mit Regierung für gescheitert

Labour erklärt Brexit-Gespräche mit Regierung für gescheitert
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Stefan Rousseau/ REUTERS - Jeremy Corbyn Ende April
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Die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind gescheitert. "Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in London.

In einem Brief an Premierministerin Theresa May schrieb er, die Gespräche seien konstruktiv gewesen und auf beiden Seiten in guter Absicht geführt worden. "Trotzdem wurde klar, dass es zwar Bereiche gibt, in denen Kompromisse möglich waren, wir aber nicht in der Lage waren, grundsätzliche politische Differenzen zu klären. Viel entscheidender ist aber, dass es wegen der zunehmenden Schwäche und Instabilität Ihrer Regierung kein Vertrauen darin geben kann, dass das Vereinbarte auch umgesetzt wird."

May hatte die Gespräche mit Labour Ende März in die Wege geleitet, nachdem sie mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen zum dritten Mal im Parlament gescheitert war. Sie will das Abkommen nun Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen. Dafür hatte sie auf Unterstützung der Labour-Partei gehofft. Das dürfte nun schwierig werden.

Boris Johnson bringt sich in Stellung

Die Frist für den EU-Austritt wurde bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte das Land die Staatengemeinschaft schon am 29. März verlassen sollen.

May steht innerhalb ihrer konservativen Partei massiv unter Druck. Am Donnerstag stimmte sie zu - unabhängig vom Erfolg ihres Deals - noch in diesem Sommer den Zeitplan für ihre Nachfolge festzulegen.

Für Mays Nachfolge hatte sich am Donnerstag Ex-Außenminister Boris Johnson in Stellung gebracht. "Natürlich werde ich mich bewerben", sagte Johnson, der sich wochenlang zurückgehalten hatte, am Rande einer Rede in Manchester auf die Frage, ob er bei einem Rücktritt Mays für das Amt des Parteichefs kandidiere. "Das dürfte kein Geheimnis sein." Die Regierung sei in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht sehr dynamisch gewesen. Er habe endlosen Appetit, "dem Land auf den richtigen Weg zu helfen". Neben ihm haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet.