Der Betrugs-Vorwurf gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis wiegt schwer. Vor seiner Politik-Karriere soll er als Geschäftsmann bei EU-Subventionen betrogen haben. Ihm droht ein Prozess. Dabei könnte auch die Justizministerin eine Rolle spielen. Die Proteste gegen die Regierung nehmen zu.
In Tschechien haben am Dienstag in der vierten Woche in Folge zehntausende Menschen gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Auf dem Wenzelsplatz in Prag forderten sie am Dienstag den Rücktritt der neuen Justizministerin Marie Benesova. Die Demonstranten riefen lautstark "Demission, Demission" und "Schande". Die Veranstalter vom Netzwerk "Millionen Augenblicke für die Demokratie" sprachen von 50 000 Teilnehmern.
Anlass der Proteste ist, dass dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Subventionen droht. Kritiker der Regierung befürchten, dass die 71 Jahre alte Benesova die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern könnte. Sie gilt als Vertraute von Präsident Milos Zeman.
"Gerechtigkeit bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz", sagte der katholische Weihbischof Vaclav Maly zu den Demonstranten. Einigen Vertretern des Staates bescheinigte er mangelndes Ehrgefühl. Auf der Bühne zeigte sich auch der bekannte Eishockeytorwart Dominik Hasek.
Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.
