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Europarat: Zweifel an Rechtsstaatlichkeit in Malta

Europarat: Zweifel an Rechtsstaatlichkeit in Malta
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REUTERS/Darrin Zammit Lupi
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Der Europarat hat in einem Bericht Zweifel am Funktionieren des Rechtsstaats in Malta angemeldet. Hintergrund ist die schleppende Aufklärung des Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia. Der Niederländer Pieter Omzigt hat den Bericht federführend verfasst.

Er sagt: "Der Regierungschef hat alle Macht. Er nominiert Richter, Verwaltungsbeamte und er besetzt praktisch jede Aufsichtsbehörde. Das Parlament ist sehr schwach. Die Abgeordneten der Regierungspartei erhalten zwar ein geringes Gehalt, aber sie sind entweder Minister oder haben andere große Regierungsposten. Es gibt keine wirkliche Kontrolle. Malta muss das korrigieren."

Maltas Regierung weist die Vorwürfe zurück. Der Bericht sei voreingenommen, voller Ungenauigkeiten und unbegründeter Aussagen.

Jason Azzopardi, der Anwalt der Familie von Caruana Galizia, sagt: "Unsere Botschaft ist diese: Wir werden diejenigen, die ihre Ermordung angeordnet und durchgeführt haben, nicht davonkommen lassen. Wir werden die, die an der Macht sind, nicht ihr korruptes Geld nutzen lassen, um unsere demokratischen Rechte zu brechen. Wir werden gewinnen."

Mehr als anderthalb Jahre nach Caruana Galizias Ermordnung stehen die drei Hauptverdächtigen, die auf unschuldig plädiert haben, nach wie vor nicht vor Gericht. Und in zwei Monaten endet die Untersuchungshaft, dann kommen sie frei.

Caruana Galizias Schwester Corinne Vella sagte gegenüber Euronews: "Ich will Gerechtigkeit für meine Schwester. Ich will Gerechtigkeit für ihre Recherchen. Ich will, dass keine Journalisten mehr getötet wird, weil sie Korruption auf Regierungsebene aufdecken. Das wird nur erreicht, wenn Malta aus seinen Fehlern lernt."