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Großbritannien: Boris Johnson muss sich vor Gericht verantworten

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Copyright REUTERS/Darren Staples/File Photo
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Von Clarissa Herrmann mit dpa
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Großbritannien: Boris Johnson muss sich wegen mutmaßlich falscher Aussagen vor Gericht verantworten.

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Boris Johnson - ehemaliger britischer Außenminister und Mitglied der Tories - muss sich vor Gericht verantworten.

Ihm wird vorgeworfen, die Wähler mit falschen Aussagen vor dem Brexit-Referendum 2016 und bei den Neuwahlen 2017 in die Irre geführt zu haben. Er hatte behauptet, Großbritannien zahle der EU pro Woche umgerechnet 400 Millionen Euro. Dass das Königreich von der EU auch Geld zurückerhält, hatte er verschwiegen.

Johnson gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des britischen Premierministers.

Jacob Rees-Mogg, ebenfalls Mitglied der Tories, glaubt nicht, dass dies Johnsons Chancen schmälern wird. Er sagt über den Brexit-Befürworter:

"Er ist bei Weitem der am besten Qualifizierte, er kann Labour-Stimmen in London gewinnen, er ist ein charismatischer Typ und er glaubt an den Brexit, " und ergänzt: "Die Menschen werden merken, was dies für eine dumme Politisierung des Rechtssystems ist. Hier wird versucht, die Gerichte für politische Zwecke zu benutzen, was ich für einen Fehler halte. Und dass diese Anklage zugelassen wurde - wieder eine Politisierung der Justiz - ist ein weiterer Fehler."

Nach einer Anhörung Johnsons soll sich der Strafgerichtshof um den Fall kümmern, kündigte eine Richterin am Mittwoch in London an.

Theresa May hatte in der vergangenen Woche angekündigt, ihr Amt als Parteichefin und als Premierministerin abzugeben. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden.

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