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Hongkong stoppt vorläufig umstrittenes Auslieferungsgesetz

Hongkong stoppt vorläufig umstrittenes Auslieferungsgesetz
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REUTERS/Jorge Silva
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Nach zahlreichen Protesten hat die Ministerpräsidentin von Hongkong das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Das kündigte Regierungschefin Carrie Lam in einer Rede an diesem Samstag an. In den Tagen zuvor hatten Hunderttausende Hongkonger gegen die Pläne der Regierung demonstriert.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Für diesen Sonntag ist wieder eine Demonstration angekündigt.

REUTERS/Athit Perawongmetha
Hongkongs Regierungschefin Carrie LamREUTERS/Athit Perawongmetha

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als «Aufruhr» eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die Unruhen in Hongkong erinnern an die «Regenschirm»-Bewegung vor fünf Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz, das viele als «Werkzeug zur Einschüchterung» ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.