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Italiens Defizit: EU-Kommission lässt Rute im Sack

Italiens Defizit: EU-Kommission lässt Rute im Sack
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REUTERS/Francois Lenoir/File Photo
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Im Schuldenstreit mit Italien hat die Europäische Kommission beschlossen, von Disziplinarmaßnahmen abzusehen - vorerst. Das sei eine gute Nachricht, sagte der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-KommissarPierre Moscovici - nicht nur für Italien, sondern auch für Europa.

EU-Kommissar Pierre Moscovici:

"Strafen war nie die Geisteshaltung dieser Kommission, der Juncker-Kommission. Es war nie meine Geisteshaltung. Das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist nicht, jemanden zu bestrafen oder zu disziplinieren. Er soll sicherstellen, dass die Regierungen solide öffentliche Finanzen verfolgen und Probleme rasch korrigieren, wenn sie auftreten."

Am 1. Juli hatte die italienische Regierung ihren Halbjahreshaushalt für 2019 verabschiedet, dazu ein Gesetzesdekret, das eine Korrektur für 2019 in Höhe von 7,6 Milliarden Euro oder nominal 0,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht - Gesetzesdekrete müssen anschließend noch vom Parlament in Gesetze umgewandelt werden.

Damit dürfte das Gesamtdefizit Italiens 2019 die psychologisch wichtige Marke von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, weniger als im April prognostiziert. Auf dieses Ziel hatte sich Rom ursprünglich mit Brüssel verständigt. Italien ist mit etwa 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent.

Die EU-Kommission hatte wegen der weiter deutlich steigenden Neuverschuldung Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, an dessen Ende Geldbußen in Milliardenhöhe hätten stehen können.

"NICHT DAS ENDE DER FAHNENSTANGE"

EU-Kommissar Pierre Moscovici:

"Ist das das Ende der Fahnenstange? - Eindeutig nicht. Wir müssen das Haushaltsgebahren Italiens in der zweiten Hälfte dieses Jahres weiter sehr genau überwachen."

Elena Cavallone, Euronews:

"Alle Augen sind jetzt auf den Haushaltsplan für 2020 gerichtet, den Italien der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober vorlegen muss. Bis dahin ändert sich Vieles in den europäischen Institutionen, auch die Besetzung des EZB-Rates.“

In Rom regiert seit Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen und will Sozialausgaben erhöhen und Steuern senken.

Der Chef des Rechnungshofs, Alberto Avola, warnte: "Ohne Ausgabenkürzungen droht der Anstieg der Schulden die positiven Effekte der Steuersenkung zu annullieren." Geradestehen für die Schulden müssten am Ende "vielleicht sogar drei oder vier Generationen".

su