158 zu 142 Stimmen: Parlament spricht Mitsotakis Vertrauen aus
WERBUNGDas griechische Parlament hat der neuen konservativen Regierung unter der Leitung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. 158 Abgeordnete stimmen für und 142 gegen die Regierung.
In der anschließenden Debatte überzogen sich Mitsotakis und sein Vorgänger Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza gegenseitig mit Vorwürfen. „In der ersten Jahreshälfte 2015 standen wir einer Mischung aus Fehleinschätzung, Anmaßung, beispielloser Unfähigkeit und einer Missachtung der Europäischen Institutionen gegenüber. Sie haben Griechenland an den Rand des Abgrundes geführt, Sie haben die Banken lahmgelegt und uns eine dritte Kreditvereinbarung beschert. Damit haben sie einen beachtlichen Purzelbaum geschlagen. Nea Demokratia ist damals aufgestanden, damit Griechenland Teil Europas bleibt“, so Mitsotakis.
Tsipras' Antwort folgte auf dem Fuße: „Sie haben keinen Populismus betrieben, sondern diesen angeheizt. Vor allem im vergangenen Jahr beim Thema Nordmazedonien, das für Sie bei der Wahl ein Siegfaktor war. Diese Entscheidung, die sie damit getroffen haben, haftet Ihnen an“, sagte Tsipras.
Mitsotakis' Partei Nea Demokratia hatte die Parlamentswahl Anfang des Monats mit knapp 40 Prozent der Stimmen gewonnen, Syriza kam auf 32 Prozent und verlor ihre Mehrheit.