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Institute for Government: No-Deal-Brexit wahrscheinlich

Institute for Government: No-Deal-Brexit wahrscheinlich
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REUTERS/Toby Melville/Pool
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Der unabhängige Think Tank Institute for Government hat in einem Bericht festgestellt, dass es "sehr unwahrscheinlich" ist, das Vereinigte Königreich daran zu hindern, die Europäische Union ohne ein Abkommen zu verlassen. Demnach mangle es an Zeit, ein neues Abkommen zu schließen.

Der britische Think Tank betont, dass der neue Premierminister des Landes, Boris Johnson, zwar angedeutet hat, dass er es vorzieht, die EU mit einem Abkommen zu verlassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Deal kommt, sei jedoch sehr gering.

Die Abgeordneten befinden sich derzeit in der Sommerpause und kehren erst am 3. September nach Westminster zurück. Johnson hat betont, dass das Vereinigte Königreich die EU bis zum 31. Oktober "auf Teufel komm raus" verlassen würde, so dass die beiden Parteien nur noch 58 Tage Zeit hätten, um sich zu Verhandlungen zu treffen, sich auf ein neues Abkommen zu einigen und es von ihren jeweiligen Parlamenten bestätigen zu lassen.

Der britische Staatschef wünscht, dass die EU auf den Backstop verzichtet. Der sieht vor, dass Nordirland in der Zollunion mit der EU bleibt, um eine harte Grenze zu verhindern. Die EU hat es jedoch immer wieder abgelehnt, den Backstop aus dem Abkommen zu streichen.

Sollte es zu keinem neuen Deal kommen, ist es unwahrscheinlich, dass die Gesetzgeber einen No-Deal-Brexit noch aufhalten können, stellt der Bericht fest.

Joe Owen, Brexit-Direktor am Institute for Government, erklärte, dass "Abgeordnete, die die Regierung zu einem Kurswechsel zwingen wollen, nach der Rückkehr des Parlaments (aus der Sommerpause) vor einer großen Herausforderung stehen".

"Selbst wenn sie eine Mehrheit für etwas zusammenstellen können, finden sie vielleicht wenig Möglichkeiten, ihren Zug zu machen - und die Zeit läuft ab." Selbst ein Misstrauensvotum als letzter Ausweg könnte Owen zufolge einen No-Deal-Brexit nicht mehr verhindern.

Selbst wenn die britische Regierung ein mögliches Misstrauensvotum verlieren sollte, wäre es ihr immer noch erlaubt, 14 Tage lang an der Macht zu bleiben - auch, wenn eine alternative Regierung gefunden werden könnte.

Johnson könnte dann dem Bericht zufolge versuchen, das Datum für Neuwahlen nach dem 31. Oktober festzulegen und so sicherstellen, dass Großbritannien die EU zuerst ohne Abkommen verlässt.

Auch die Durchführung eines zweiten Referendums vor Ablauf der Brexit-Frist erscheint unwahrscheinlich, da es einer staatlichen Unterstützung und einer weiteren Verlängerung von Artikel 50 bedarf.

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung am Wochenende sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass "die Briten die großen Verlierer" in einem Brexit-Szenario ohne Abkommen sein würden.

Er bekräftigte, dass die EU nicht offen für neue, umfassende Verhandlungen sei und betonte, dass sie "voll vorbereitet sei, obwohl einige in Großbritannien sagen, dass wir nicht gut für einen No-Deal vorbereitet seien".