Deutscher Staat erzielt Milliardenüberschuss - trotz Konjunkturflaute

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Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 45,3 Milliarden Euro mehr eingenommen, als er ausgab. Das Plus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen lag bei 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Der Fiskus profitierte demnach vor allem von sprudelnden Sozialbeiträgen (plus 4,4 Prozent). Auch bei den Steuereinnahmen gab es einen moderaten Zuwachs.

Seit 2014 hat der Bundeshaushalt in jedem Jahr eine "schwarze Null" geschrieben. Zuletzt waren jedoch wegen der schwächelnden Konjunktur weniger Steuern eingenommen worden. Bundesfinanzminister Scholz hat beim Etat für das kommende Jahr Einschränkungen vorgenommen.

Sorge vor einem ungeregelten Brexit

Auch im zweiten Halbjahr 2019 wird nicht mit einer besseren Konjunkturlage gerechnet. Die deutsche Wirtschaft, die stark auf den Export fokussiert ist, leidet unter den internationalen Handelskonflikten und einer generellen Flaute der Weltwirtschaft. Auch die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit tragen dazu bei. So befürchtet Industriepräsident Dieter Kempf, dass es für das gesamte Jahr kein Wachstum geben könnte, sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen. Bislang erwartet der Industrieverband BDI für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von maximal 0,5 Prozent.

Konjunkturbarometer erneut gesunken

Das Ifo-Geschäftsklima, das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer, fiel im August auf den tiefsten Stand seit 2012. "Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich erneut eingetrübt", sagte Ifo-Ökonom Klaus Wohlrabe. "Der Ifo-Index ist das 11. Mal in Folge gefallen. Wir stehen jetzt vor einer Rezession für die gesamte deutsche Wirtschaft, also im Moment sieht es nicht gut aus."

Die Konjunkturflaute trifft die Regierung ausgerechnet zu einer Zeit, in der sie vor großen Herausforderungen steht - an erster Stelle der Klimaschutz. Am 20. September will das Klimakabinett über ein Maßnahmenpaket entscheiden. Die Liste der Vorschläge ist lang, und viele kosten viel Geld.