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Bundesregierung schiebt Klimaschutz (mal wieder) auf die lange Bank

Bundesregierung schiebt Klimaschutz (mal wieder) auf die lange Bank
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Von Euronews
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In Deutschland scheint es mit dem Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele nicht so recht vorwärts zu gehen. Eine Grundsatzentscheidung der Regierung dazu wird erst im September fallen.

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Spätestens seit dem guten Abschneiden der Grünen bei den Europa- und Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag ist klar, wie sehr Klimaschutz im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist.

Doch in Deutschland scheint es mit dem Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele nicht so recht vorwärts zu gehen. Eine Grundsatzentscheidung der Regierung dazu wird erst im September fallen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Konkrete Maßnahmen würde das Bundeskabinett dann erst zum Jahresende verabschieden.

Am Mittwoch hatte das Klimakabinett der Bundesregierung erstmals konkrete Ideen diskutiert, mit welchen Maßnahmen die Klimaschutzziele bis 2030 eingehalten werden können. Deren Effizienz werde nun bis September überprüft. Bundesbauminister Horst Seehofer will energiesparende Gebäudesanierungen steuerlich fördern, Verkehrsminister Andreas Scheuer hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken und die Kaufprämie für Elektroautos zu verdoppeln. Ebenso diskutiert wurde eine Steuer auf Treibhausgas-Emissionen wie beispielsweise Kohlenstoffdioxid.

Deutschland hatte sich verpflichtet, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bis 2050 soll er gar um 95 Prozent reduziert werden.

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