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Mietendeckel: Nicht nur Berlin ist uneins

Mietendeckel: Nicht nur Berlin ist uneins
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Die Berliner Diskussion um eine Deckelung des Mietpreises weitet sich auf ganz Deutschland aus. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte, eine solche Regelung könne dazu führen, dass der Wohnungsbau ausgebremst werde.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, spricht sich für einen bundesweiten Mietendeckel aus. Unterstützung gibt es vom Parteivorsitzenden Bernd Riexinger: „Ich finde, da geht der Berliner Senat den richtigen Weg und ist bundesweit ein Vorbild. (...) Wir müssen bundesweit die Mieten deckeln und im Prinzip müssen wir sie in den Ballungsräumen und Großstädten sogar senken.“

Auch Mietervereine heißen den Vorstoß gut: In Berlin seien die Neuvertragsmieten in den letzten zehn Jahren um 100 Prozent gestiegen, man halte es für richtig, einen Mieterdeckel einzuführen, so der Deutsche Mieterbund.

Der Berliner Mieterverein meint, ein Landesmietendeckel sei eine Notwehrreaktion auf die Weigerung der Bundesregierung, eine „wirksame Mietpreisdämpfung“ einzuführen.

Die CDU ist strikt gegen die Deckelung. „Unseriös ist sie deswegen, weil so ein Vorschlag natürlich rechtlich auf dem Boden des Grundgesetzes, der Verfassung von Berlin nicht möglich ist und quasi Enteignung bedeutet“, so Christian Gräff von Berliner CDU-Fraktion.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin spricht von einem Feldzug, den die Berliner Senatorin Katrin Lompscher führe und der letztlich städtischen und privaten Großunternehmen zugutekomme. Ein Vorschlag der Berliner Linken sieht vor, die Mieten rückwirkend zum 18. Juni zu deckeln. Wohnungen, die 2014 oder später gebaut wurden, sollen ausgenommen sein. „Sollten die derzeitigen Pläne der Senatsverwaltung Wirklichkeit werden, hat der Mieter einer schicken Altbau-Wohnung im Prenzlauer Berg mehr von der Absenkung der Miete als der Bewohner in einer Plattenbausiedlung in Marzahn“, so Haus & Grund Berlin.

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