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Salvini-Kritik: "Was bedeuten Wahlen noch?"

Salvini-Kritik: "Was bedeuten Wahlen noch?"
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Italien soll nach dem Willen des amtierenden Regierungschefs Giuseppe Conte mit einer neuen Regierung wieder ein wichtigere Rolle in Europa spielen. Man stehe am Beginn einer neuen europäischen Legislaturperiode, und man müsse die verloreren Zeit nachholen, sagte Conte, nach dem ihn Präsident Sergio Matarella mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte.

Die neue Regierung solle vor allem wirschftlichen Aufschwung bewirken. Priorität habe nun, ein Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen. Dazu will Conte ein Kabinett aus den bislang zerstrittenen Parteien Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung zusammenstellen.

Die bisherige Koalition aus den linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega-Partei war vergangene Woche zerbrochen.

Michele Sodano, Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung, sagte im Euronews-Interview: "Ich bin mir nicht sicher, ob ich es ein Bündnis nennen kann, dies ist ein neuer Regierungsvertrag, genau wie das, was wir lim vergangenen Jahr mit der Lega gemacht haben. Wir sind post-ideologisch, aber wir müssen Antworten für dieses Land geben, das uns erst im März 2018 mit 34 Prozent der Stimmen gewählt hat. Deshalb konnten wir die Erfahrung der Legislative hier nicht einfach unterbrechen. Die Demokratische Partei hat sich zusammen mit anderen linken Kräften als verantwortlich erwiesen, in diesem Sinne glaube ich, dass es eine Einigung Punkt für Punkt geben wird."

Salvinis neue Video-Botschaft

Noch-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Er meldete sich wie so oft per Videobotschaft zu Wort:

"Was bedeuten Wahlen noch? Wozu sind Stimmen da? Was bedeutet es, dass die Lega-Partei bei der Europawahl von den Italienern an Nummer eins gewählt wurde? Stattdessen entsenden sie nach Europa Leute mit komplett anderen Ansichten und sie entziehen dem italienischen Volk das Wahlrecht."

Die neu zu bildende Regierung ist auf das Vertrauen beider Parlamentskammern angewiesen. Dort haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die Partito Democratico nur mit der Unterstützung kleinerer Parteien die Mehrheit.

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