Effizientere Grenzüberwachung und Rückführung: Die neue konservative griechische Regierung will die Inseln der Ostägäis in der Flüchtlingsfrage entlasten
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Die neue konservative griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will die Inseln der Ostägäis in der Flüchtlingsfrage entlasten. Allein auf Lesbos waren in der vergangenen Woche an einem Tag (Donnerstag) mehr als 500 neue Migranten angekommen – Tagesrekord seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im Jahr 2016. Laut Küstenwache waren 13 Boote mit insgesamt 546 Personen innerhalb einer Stunde angekommen.
Der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung beschloss unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen, wie griechische Medien berichteten. Demnach soll die griechische Grenzüberwachung in Zusammenarbeit mit Frontex, europäischen Behörden und der Nato
verstärkt werden. Außerdem soll die Rückführung von Migranten ohne Recht auf Asyl künftig zügiger laufen - der Flüchtlingspakt sieht vor, dass Flüchtlinge, die in der EU kein Asylrecht erhalten, in die Türkei zurückgeschickt werden. Und das Asylverfahren soll verkürzt werden, indem die zweite Berufungsstufe bei Ablehnung des Asylgesuchs entfällt.
Auch für Flüchtlinge, die bleiben, werden Lösungen gesucht. Auf Lesbos zum Beispiel ist das Flüchtlingslager überfüllt. Es bietet Platz für 3.000 Menschen, aktuell harren dort aber mehr als 10.000 aus. Nun sollen in einem ersten Schritt vor allem unbegleitete Kinder in bestehende Auffanglager auf dem Festland gebracht werden.
su mit dpa
