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Brexit: Machtkampf spitzt sich zu

Brexit: Machtkampf spitzt sich zu
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Der Machtkampf um einen No-Deal-Brexit in Westminster spitzt sich zu: Nachdem sich das britische Unterhaus gegen einen ungeregelten Austritt ausgesprochen hat, steuert Premier Boris Johnson möglicherweise auf Neuwahlen zu. Die Abgeordneten bestätigten am Dienstag die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens, das eine Brexit-Verlängerung vorsieht, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Am Mittwoch soll darüber abgestimmt werden.

Er wolle keine Neuwahlen, so Johnson. Aber wenn die Abgeordneten dafür stimmen würden, die Verhandlungen mit der EU zu unterbrechen und eine weitere sinnlose womöglich jahrelange Aufschiebung des Brexit zu erzwingen, wäre dies die einzige Lösung. Die Regierung werde einen entsprechenden Antrag einleiten.

Um Neuwahlen zu beschließen, braucht Johnson die Unterstützung der Opposition. Diese ist damit prinzipiell einverstanden, knüpft ihre Zustimmung aber an das Gesetz zur Brexit-Verlängerung. "Er will also Neuwahlen", so Labour-Chef Jeremy Corbyn an Johnson. "Gerne. Bringen Sie erst das Gesetz durch, um einen No-Deal-Austritt auszuschließen."

Johnson musste am Dienstag eine weitere Niederlage einstecken. Mehrere Abgeordnete seiner Partei hatten für den Verlängerungsantrag der Opposition gestimmt. Die abtrünnigen Tories wurden aus der Fraktion ausgeschlossen, damit können sie bei einer Wahl nicht mehr antreten. Darunter sind auch ehemalige Minister wie Philipp Hammond. Zudem wechselte der Konservative Philip Lee zu den Liberaldemokraten. Dadurch büßte Johnson seine hauchdünne Mehrheit ein.

Vor dem Parlament wurde erneut demonstriert. Brexit-GegnerInnen feierten das Ja zur möglichen Verschiebung des Austritts. Wie es im Brexit-Verfahren weitergeht, ist unklar.